Finanzminister der Euro-Länder beraten über Schuldenregeln
Die Finanzminister der Euro-Länder beraten am Montag in Brüssel über die geplante Reform der Schuldenregeln (ab 15.00 Uhr).
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierte es in Berlin als «vertane» Chance, dass Brüssel nicht schon im laufenden Jahr wieder gegen Haushaltssünder vorgehen will..
Die EU-Kommission hatte vergangenen Mittwoch angekündigt, ab dem kommenden Jahr wieder Defizitverfahren gegen Länder einzuleiten, die eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung haben. Die EU hatte die Vorschriften wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierte es in Berlin als «vertane» Chance, dass Brüssel nicht schon im laufenden Jahr wieder gegen Haushaltssünder vorgehen will. Die Reform der Schuldenregeln sorgt unter den Mitgliedsländern seit mehr als einem Jahr für Streit. Hochverschuldete Länder wie Italien dringen auf mehr Flexibilität.
