EU-Verhandler: Einigung mit USA muss dauerhaft sein
Die EU warnt die USA vor neuen Zöllen und droht mit Gegenmassnahmen.
Die Europäische Union pocht darauf, dass im Handelskonflikt mit der US-Regierung eine mögliche Einigung dauerhaft bestehen bleibt. «Wenn wir zu einer Vereinbarung kommen, darf es nicht sein, dass wenige Tage später neue Zölle verhängt werden», sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, im Deutschlandfunk. Sollte eine stabile Lösung nicht möglich sein, sei die EU bereit, Gegenzölle zu verhängen.
«Wir lassen uns nicht unter Druck setzen und nicht erpressen», sagte der EU-Verhandler. Derzeit führt der SPD-Politiker in Washington Gespräche mit der US-Regierung. Bis zum 9. Juli haben beide Seiten Zeit, zusammenzufinden.
Gelingt das nicht, sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump EU-Importe mit hohen Zöllen belegt werden. Zwar hatte ein Gericht für internationalen Handel fast alle von Trump unter Berufung auf ein Notstandsgesetz angeordneten Zölle für rechtswidrig erklärt – zuletzt hob ein US-Berufungsgericht die Entscheidung aber wieder auf.
Zwischentitel: Übergangsregelungen und Verhandlungen
Laut Lange handelt es sich um eine Übergangsregelung bis zur endgültigen Klärung. Die Zollpolitik sei Sache des Kongresses und dürfe nicht der Willkür des US-Präsidenten ausgesetzt sein, betonte er. Die EU bemühe sich weiter um eine Verständigung und habe unter anderem höhere Flüssigerdgas- und Halbleiterimporte angeboten.
Zur Frage möglicher Zugeständnisse seitens Europas sagte Lange, man könne über den Abbau bestimmter Zölle und die gegenseitige Anerkennung von Standards sprechen. Die europäische Gesetzgebung – etwa bei Lebensmitteln, Chemikalien oder im digitalen Bereich – sei jedoch nicht verhandelbar. Als Beispiel nannte er das Verbot von hormonbehandeltem Rindfleisch.
