Grenzkontrollen kosten Deutschland 50 Mio. Euro im Halbjahr
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland kostet die Regierung einen hohen Betrag.
Die Kosten für die wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen kosten nach deutschen Regierungsangaben 50,9 Millionen Euro im Halbjahr. Insgesamt dürften die Kosten noch deutlich höher sein, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland weiter berichtet, da die Mehrkosten für die Einsätze an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz in der Aufstellung nicht erfasst sind.
Ausserdem ist angesichts der jüngsten Verschärfung durch Massnahmen der neuen Bundesregierung mit weiteren Zusatzkosten zu rechnen.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RDN) zitierte am Donnerstag aus der Antwort der deutschen Regierung auf eine Grünen-Anfrage, welche die Kosten von Mitte September 2024 bis Ende März 2025 aufschlüsselt, also noch vor der Intensivierung der Kontrollen durch die neue deutsche Regierung.
Kritik an den Kosten: Geld fehlt an anderer Stelle
Von den Kosten für diesen Zeitraum 50,9 Millionen Euro betrugen allein 24,6 Millionen Euro für die Vergütung von Mehrarbeit und 18,9 Millionen Euro für die Kosten für Hotelunterbringung, Verpflegung und Tagegelder.
4,1 Millionen Euro wurden für zusätzlichen Sprit für Einsatzfahrzeuge und weitere «Führungs- und Einsatzmittel» ausgegeben. 3,2 Millionen Euro erforderten für Container, Zelte und Toiletten für die Kontrollstellen. 4,2 Millionen Euro sind weitere Personalkosten für «Dienst zu ungünstigen Zeiten».
Der Grünen-Politiker Marcel Emmerich, der die Anfrage gestellt hatte, sagte dem RND, die Grenzkontrollen verschlängen auf Dauer Hunderte Millionen Euro – das sei Geld, das an entscheidender Stelle für die innere Sicherheit fehle. Ein beträchtlicher Teil des Budgets fliesse in «Massnahmen mit zweifelhafter Wirkung», während Einsatzkräfte am Limit arbeiteten, Personalmangel herrsche und Investitionen in die Sicherheitsarchitektur fehlten.
