EU und China stehen vor Durchbruch bei Investitionsabkommen
Die Europäische Union und China stehen offenbar kurz vor einem Durchbruch in ihren seit sieben Jahren dauernden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen.
Die Europäische Union und China stehen offenbar kurz vor einem Durchbruch in ihren seit sieben Jahren dauernden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Die europäische Handelskammer in China zeigte sich am Freitag in Peking «sehr hoffnungsvoll», dass «eine politische Vereinbarung in den nächsten Tagen abgeschlossen werden kann».
Der Kammervorsitzende Jörg Wuttke sagte diesbezüglich: «Wir müssen auf die Details warten, aber ich kann nur annehmen, dass es robust sein wird und viele Punkte anspricht, die die EU-Kammer in den vergangenen Jahren vorgebracht hat.» Für die europäischen Unternehmen sei das Investitionsabkommen «von sehr grosser Bedeutung».
Die Annäherung erfolgt vor dem Hintergrund des Handelskrieges zwischen den USA und China, den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt. Der künftige US-Präsident Joe Biden will an dem harten Kurs gegenüber China festhalten und die vom scheidenden Amtsinhaber Donald Trump eingeführten Zusatzzölle vorerst beibehalten, um seine Optionen nicht einzuschränken. Auch will Biden eine breite internationale Koalition mit Verbündeten wie den Europäern schmieden.
Einigung bis Jahresende
Die EU und China hatten immer ihre Absicht bekräftigt, bis Jahresende eine Einigung in den schwierigen Verhandlungen zu erreichen. Im Mittelpunkt stehen besserer Marktzugang und faire Bedingungen im Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen, wobei sich vor allem China bewegen muss. Eine politische Einigung auf das Abkommen wäre eine Art Grundsatzvereinbarung, der noch weitere Prüfungen des genauen Vertragstextes durch Juristen beider Seiten folgen müssen.
Bei einem Abschluss wäre es erst das zweite bedeutende Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und China nach der im Juli geschlossenen Vereinbarung über die geografischen Herkunftsbezeichnungen von Waren, wie Wuttke sagte.
