EU-Pläne für Digitalsteuer auf Eis gelegt

Nach einer G20-Einigung auf eine globale Mindeststeuer hat die EU-Kommission Pläne für eine europäische Digitalsteuer auf Eis gelegt. Das sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Die Finanzministerinnen und -minister der grossen Industrie- und Handelsstaaten hatten sich am Wochenende auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent geeinigt.

Betroffen sind unter anderem grosse Digitalkonzerne, die bisher insgesamt oft nur wenig Steuern zahlen.

Ein Problem könnten jedoch nationale Digitalsteuern sein, die es zum Beispiel in Frankreich, Spanien und Italien gibt. Diese müssten zurückgenommen werden, mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen am Wochenende.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, erklärte: Die transatlantische Partnerschaft bedeutet, auf eigene europäische Digitalsteuer-Pläne zu verzichten. Dies vorausgesetzt, die Mindeststeuer werde wie geplant eingeführt.

Angesichts eines Gesprächs der EU-Finanzminister mit Yellen forderte Giegold eine deutlich höhere Mindeststeuer als jüngst beschlossen. «Olaf Scholz sollte sich hinter Yellen stellen und den Steuersatz von 21 Prozent für Europa einfordern», erklärte Giegold am Montag.

Bevor der US-Kongress über den Steuersatz abstimme, sollte Europa als Signal der Unterstützung den höheren Satz einführen.

Bis Oktober dieses Jahres sollen die letzten Fragen geklärt werden. Dann müssen noch die Staatsoberhäupter der G20-Staaten zustimmen. Scholz sagte, er sei sich «vollkommen sicher», dass ein Beschluss dort gelingen werde. Der Kommissionssprecher betonte, es brauche eine gemeinsame Anstrengung, um das Vorhaben zu vollenden.