G20 verurteilen Russlands Krieg nur indirekt
Die in Südafrika anwesenden Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Russlands Krieg wird nicht direkt erwähnt.
Die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) verurteilt den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nur indirekt. In der nach Angaben des Gastgebers Südafrika schon in der ersten Arbeitssitzung des G20-Gipfels im südafrikanischen Johannesburg angenommenen «Erklärung der Staats- und Regierungschefs» werden Russland oder Kremlchef Wladimir Putin nicht ausdrücklich erwähnt.
Bereits auf der ersten der 30 Seiten starken Abschlusserklärung, die auf dem bis Sonntag dauernden Gipfel ungewöhnlich früh angenommen wurde, finden sich allerdings unmissverständliche Hinweise auf das russische Vorgehen in der Ukraine.
So bekräftigt die G20-Runde, «dass alle Staaten gemäss der UN-Charta von der Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Erlangung von Gebietsansprüchen gegen die territoriale Integrität, Souveränität oder politische Unabhängigkeit eines Staates absehen müssen».
Menschenrechte im Fokus
Zudem heisst es, Staaten sollten freundschaftliche Beziehungen untereinander pflegen, unter anderem «insbesondere durch die Förderung und Stärkung der Achtung der Menschenrechte». Putin werden im Krieg gegen die Ukraine schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Vor dem Treffen war unklar, ob es wegen des Gipfelboykotts durch US-Präsident Donald Trump überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung oder nur eine Erklärung des Gastgebers geben würde.
Trump fehlt, weil er der südafrikanischen Regierung schwere Repressionen gegen weisse Farmer vorwirft. Südafrika weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.
Teilnehmerstaaten demonstrieren Einigkeit
Der Sprecher von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Vincent Magwenya, sagte, die Erklärung sei einstimmig angenommen worden.
«Es wäre für Amerika sehr schwierig gewesen, sozusagen einen Boykott-Konsens zu organisieren, wenn die Länder sich ihrer individuellen Verantwortung gegenüber ihren Bürgern und dem Rest der Welt bewusst sind.» Ohne die USA direkt zu nennen, sagte er: «Wir können die Regeln nicht für ein einzelnes Land beugen.»
Neben Trump haben unter anderem auch die Staatschefs von Russland und China, Wladimir Putin und Xi Jinping, ihre Teilnahme am ersten G20-Gipfel auf dem afrikanischen Kontinent abgesagt.
Der Gruppe der G20 gehören 19 Staaten, die Europäische und die Afrikanische Union an. Für nächstes Jahr ist der G20-Gipfel in Miami geplant.
G20-Runde unterstützt die verstärkte Erkundung von seltenen Mineralien
Um langfristiges Wirtschaftswachstum zu sichern, unterstützt die G20-Runde die verstärkte Erkundung von seltenen und für die Volkswirtschaften wichtigen Mineralien besonders in Entwicklungsländern. Transportwege, Märkte und Verarbeitungsstandorte sollen ausgebaut und die Wertschöpfung in mineralreichen Entwicklungsländern verbessert werden.
Hintergrund ist, dass Deutschland und Europa versuchen, unabhängiger von China zu werden, das viele der bekannten Vorkommen besitzt. Rohstoffe wie seltene Erden werden von der Hightech- und Rüstungsbranche benötigt, aber auch zur Batterieproduktion. Peking hat ihren Export beschränkt. Erwähnt wird die Rolle Pekings nicht.
Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen soll nach dem Willen der G20 grundlegend reformiert und so an Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Der Rat soll repräsentativer, effizienter, demokratischer und transparenter werden. Eine erweiterte Zusammensetzung soll sicherstellen, dass auch unter- oder nicht repräsentierte Regionen wie Afrika, Asien-Pazifik, Lateinamerika und die Karibik vertreten sind.
G20-Staaten verpflichten sich, den Klimawandel zu bekämpfen
Die G20-Staaten verpflichten sich, den Klimawandel durch eine verstärkte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommen zu bekämpfen, um bis etwa 2050 weltweit Kohlenstoffneutralität zu erreichen. Die Gruppe bekräftigt das in dem Abkommen vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dafür wollen die Staaten auf nationaler Ebene Verpflichtungen vorlegen.
Die Gruppe beklagt die hohe Verschuldung, die in vielen Entwicklungsländern Wirtschaftswachstum einschränke und damit Investitionen in Infrastruktur, Katastrophenschutz, Gesundheitsversorgung, Bildung und andere Entwicklungsbereiche begrenze.
Zudem bekräftigen die Mitgliedsstaaten die Bedeutung von Energiesicherheit für wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität. Mehr als 600 Millionen Afrikaner haben noch immer keinen Zugang zu Elektrizität.
Die G20-Teilnehmer betonen die Wichtigkeit einer nachhaltigen Industriepolitik, die kein Land ausschliesse, um wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu stärken, Wachstum zu unterstützen und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.
