G20 verurteilen Russlands Krieg nur indirekt
Die in Südafrika anwesenden Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Russlands Krieg wird nicht direkt erwähnt.
Die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) verurteilt den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nur indirekt. In der nach Angaben des Gastgebers Südafrika schon in der ersten Arbeitssitzung des G20-Gipfels im südafrikanischen Johannesburg angenommenen «Erklärung der Staats- und Regierungschefs» werden Russland oder Kremlchef Wladimir Putin nicht ausdrücklich erwähnt.
Bereits auf der ersten der 30 Seiten starken Abschlusserklärung, die auf dem bis Sonntag dauernden Gipfel ungewöhnlich früh angenommen wurde, finden sich allerdings unmissverständliche Hinweise auf das russische Vorgehen in der Ukraine.
So bekräftigt die G20-Runde, «dass alle Staaten gemäss der UN-Charta von der Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Erlangung von Gebietsansprüchen gegen die territoriale Integrität, Souveränität oder politische Unabhängigkeit eines Staates absehen müssen».
Menschenrechte im Fokus
Zudem heisst es, Staaten sollten freundschaftliche Beziehungen untereinander pflegen, unter anderem «insbesondere durch die Förderung und Stärkung der Achtung der Menschenrechte». Putin werden im Krieg gegen die Ukraine schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Vor dem Treffen war unklar, ob es wegen des Gipfelboykotts durch US-Präsident Donald Trump überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung oder nur eine Erklärung des Gastgebers geben würde.
Trump fehlt, weil er der südafrikanischen Regierung schwere Repressionen gegen weisse Farmer vorwirft. Südafrika weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.
Teilnehmerstaaten demonstrieren Einigkeit
Der Sprecher von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Vincent Magwenya, sagte, die Erklärung sei einstimmig angenommen worden.
«Es wäre für Amerika sehr schwierig gewesen, sozusagen einen Boykott-Konsens zu organisieren, wenn die Länder sich ihrer individuellen Verantwortung gegenüber ihren Bürgern und dem Rest der Welt bewusst sind.» Ohne die USA direkt zu nennen, sagte er: «Wir können die Regeln nicht für ein einzelnes Land beugen.»
Neben Trump haben unter anderem auch die Staatschefs von Russland und China, Wladimir Putin und Xi Jinping, ihre Teilnahme am ersten G20-Gipfel auf dem afrikanischen Kontinent abgesagt. Für Deutschland nehmen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) teil.
