Internationale Steuerreform: Maurer will Spielräume

Die Finanzminister der G20 haben grünes Licht für die internationale Reform der Unternehmenssteuern gegeben. Für den Schweizer Finanzminister Ueli Maurer ist bei der Ausgestaltung der Spielraum wichtig. Zudem seien die Interessen kleiner innovativer Länder zu berücksichtigen. Das forderte er am Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbanker vom Freitag und Samstag in Venedig.

Konkreter wollen sie bei ihrem nächsten Treffen im Oktober werden. Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer forderte eine angemessene Berücksichtigung kleinerer Länder mit einer innovativen Volkswirtschaft. Er nahm zusammen mit Nationalbankpräsident Thomas Jordan an dem hybriden Treffen vor Ort in Venedig und virtuell teil.

Maurer bilanzierte am Samstagabend vor den Medien in Bern, die internationale Steuerreform werde kommen, sie sei unausweichlich. Konkrete Schritte seien noch nicht geklärt, über die Marschrichtung herrsche bei den G20 aber Einigkeit. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Schweiz die Reform schultern kann. Sie müsse allerdings aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen.

Die Reform der Unternehmenssteuern, wie sie die G7 skizziert und die G20 Finanzminister gutgeheissen haben, basiert auf zwei Säulen: Eine Mindeststeuer für Unternehmen und die Besteuerung auch im Konsumstaat. Bei der Konsumstaat-Besteuerung seien sich die Finanzminister einig, dass sie auf die 100 weltweit grössten Unternehmen beschränkt sein sollte.

In der Schweiz wären fünf Unternehmen betroffen. Von der zuerst anvisierten Digitalsteuer sei man abgekommen, eine grosse Gefahr sei damit gebannt, so Maurer. Die Schweiz könne das problemlos umsetzen.

Der von den G7 anvisierte Mindeststeuersatz von 15 Prozent sei noch nicht in Stein gemeisselt. Man werde aber dort landen, sagte der eidgenössische Finanzminister weiter. Betroffen davon wären Firmen ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro und demnach über 250 Schweizer Unternehmen.

Hinzu kämen ausländische Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Insgesamt rechnet der Maurer mit 3000 bis 4000 Firmen, die unter das Regime fallen würden. Die Eckwerte werden die G20 im Oktober festlegen.

Wichtig sei für die Schweiz, dass sie bei der Berechnung des Unternehmensgewinns einen gewissen Spielraum erhalte. Auf welcher Grundlage die Gewinne berechnet würden, sei noch offen, erklärte Maurer. Klar zeichne sich aber ab: Die Schweiz müsse mit anderen Standortvorteilen als den Steuern punkten, wenn die Belastung durch den Fiskus überall gleich sei.

Dazu gehöre ein robuster Staatshaushalt, denn niemand verlege seinen Sitz in ein Land mit drohenden Steuererhöhungen. Weiter wesentlich seien eine starke Währung, eine effiziente digitale Verwaltung, gut ausgebildete Arbeitskräfte, Sicherheit auch im Cyberraum und Lebensqualität.

Den Fahrplan für die Umsetzung der internationalen Steuerreform hält der Finanzminister für ehrgeizig. Bis 2023 soll die Reform in Kraft treten. Die Schweiz mit ihren 26 kantonalen Steuergesetzgebungen kriege das nicht hin, sagte Maurer.

Die Minister und die Notenbankgouverneure berieten zudem über den zunehmend ungleichmässigen globalen Wirtschaftsaufschwung zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern. Sie diskutierten Unterstützungsmöglichkeiten für ärmere Länder in der Covid-19-Pandemie. Ein Gremium wird beim nächsten Treffen einen Bericht über die Finanzierung globaler Massnahmen gegen künftige Pandemien vorlegen.

Bundesrat Maurer unterstrich die Bedeutung langfristig tragfähiger wirtschaftspolitischer Perspektiven. Nebst Liquiditätshilfen seien auch eine solide Wirtschaftspolitik und Strukturreformen nötig. Die Wechselwirkungen von Klimawandel und Finanzsystemen sollten besser herausgearbeitet werden. Auch hob er die Bedeutung des Finanzsektors für die Klimaziele hervor.

Die Schweiz war auf Einladung Italiens an dem Treffen beteiligt. Sie nahm an Arbeitsgruppen sowie an den Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure teil. Italien präsidiert derzeit die G20.