EU-Kommission will sich stärker gegen Handelsstreitigkeiten wappnen
Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vizepräsident Dombrovskis spricht von Mittel zur «Abschreckung».
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis stellte am Mittwoch in Brüssel ein neues Rechtsinstrument zur «Abschreckung» vor, das der Brüsseler Behörde umfassende Kompetenzen einräumen würde. Der Vorschlag sende ein klares Signal, «dass die Europäische Union sich entschlossen verteidigen wird», sagte Dombrovskis.
Das sogenannte «Anti-Zwangs-Instrument» soll etwa greifen, wenn ein Mitgliedstaat im Handelskonflikt mit einem Drittstaat steht. Vergangene Woche beschwerte sich etwa Litauen über ein von China verhängtes Importverbot für Güter aus dem EU-Land. Zuvor hatte die Regierung in Vilnius Taiwan die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung erlaubt.
Als mögliche Massnahmen gegen wirtschaftlichen Druck aus Drittländern schlägt die EU-Kommission vor, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen einzufrieren, EU-Zulassungen für Nahrungsmittel oder andere Produkte aus dem Drittland aufzuheben oder Verbote der Teilnahme an EU-finanzierten Forschungsprojekten auszusprechen.
«Dieses Rechtsinstrument ist eine Antwort darauf, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten das Ziel von gezieltem wirtschaftlichem Druck in den letzten Jahren wurden», teilte die EU-Kommission mit. Auf welche Länder sie sich bezog, erwähnte die Brüsseler Behörde nicht. Jedoch wird mit Grossbritannien derzeit im Streit über das Nordirland-Protokoll ein möglicher Handelskonflikt befürchtet.
Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Handelspolitik im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), befürwortete das Vorhaben der EU-Kommission. Die EU müsse «die Realität einer zunehmend rauen geopolitischen Landschaft» anerkennen, schrieb er in einem Gastbeitrag für den Blog «Borderlex».
Als nächstes beraten die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament über die Pläne. Einige Länder stellen die erweiterten Kompetenzen für die Kommission bereits in Frage: Die schwedische Regierung bezweifelte etwa in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben, dass «das Problem gross genug ist, um den Vorschlag zu rechtfertigen».
