EU-Kommission verlangt von Internet-Konzernen mehr Einsatz gegen Desinformation

Desinformation dürfe für ihre Urheber durch Honorierung über Werbung im Netz «keine Einnahmequelle bleiben», erklärte Industriekommissar Thierry Breton am Mittwoch. Auch gegen Werbung, die selber Desinformation enthält, soll stärker vorgegangen werden. Nötig sei dazu «ein stärkeres Engagement der Online-Plattformen» und der gesamten Werbewirtschaft.

Die EU hatte 2018 einen Verhaltenskodex mit Branchenunternehmen für den Kampf gegen Desinformation vereinbart. Neben Firmen aus der Werbebranche haben sich Google, Facebook, Twitter, Microsoft und seit 2020 auch durch Tiktok verpflichtet, ihn einzuhalten.

Zur Umsetzung veröffentlichte die Kommission am Mittwoch neue Leitlinien. Er schlägt eine Stärkung des Verhaltenskodex vor und will mehr Akteure einbeziehen. Die EU-Kommission forderte die Unterzeichner des Kodex auf, ein Transparenzzentrum einzurichten, um sich bei der Umsetzung abzustimmen. Vorgeschlagen wird zudem eine ständige Taskforce mit Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden und Experten unter Leitung der Brüsseler Behörde.

Darüber hinaus verlangt die Kommission die Verbesserung von Information und Beschwerdemöglichkeiten für Nutzer sowie «den Ausschluss von Akteuren, die systematisch Falschinformationen versenden». Umfassend müsse auch gegen automatisierte Verbreitungsformen wie Bots oder Scheinkonten vorgegangen werden.

All dies würde aber weiter auf freiwilliger Basis erfolgen. Der Druck auf die Internet-Konzerne, Brüssel entgegenzukommen, ist aber gross. Denn die EU ist gerade dabei, ein Gesetz zu digitalen Diensten zu verabschieden, dass es Brüssel ermöglichen würde, bei Defiziten im Kampf gegen Desinformation auch Strafen zu verhängen.