Coronavirus: Viele Betroffene warten noch auf Härtefall-Gelder

«Die Härtefall-Regelung greift nicht. Vielerorts wurde nichts ausgezahlt.» Das sagte Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer vergangenen Mittwoch vor versammelter Presse.

Eine Umfrage von Nau.ch bestätigt die Situation: Viele krisengeplagte Firmen warten nach wie vor auf finanzielle Unterstützung – praktisch in der ganzen Schweiz. Selbstverständlich gibt es kantonale Unterschiede.

Der Kanton Bern hat per Ende Februar 1'090 Gesuche erhalten. 539 wurden angenommen, 58 abgelehnt. «Die zugesicherten Beträge werden innert weniger Tage ausbezahlt», heisst es bei der Wirtschaftsdirektion. Überwiesen wurden bisher rund 30 Millionen Franken.

Über 100 Millionen Franken hat bereits der Kanton Zürich ausgezahlt. Das ist allerdings ein Bruchteil davon, was beantragt wurde. Bis letzten Dienstag sind über 5'500 Härtefall-Anträge mit einer Summe von insgesamt 1,3 Milliarden Franken eingegangen.

In Luzern kamen bis Ende Februar 1'000 Härtefall-Gesuche zusammen, ein Grossteil davon von behördlich geschlossenen Betrieben. Ein Drittel davon ist bereits bearbeitet, ausbezahlt wurden (stand 22. Februar) über 15 Millionen Franken.

Der Kanton St. Gallen hat knapp über 1'100 Gesuche erhalten. Bis Freitagabend waren 359 davon entschieden. Krisengeplagte Unternehmer haben insgesamt rund 20 Millionen Franken erhalten.

Etwas besser sieht es im Aargau aus. Bisher sind 1'670 Härtefall-Gesuche eingetroffen, zwei Drittel davon wurden bereits bearbeitet. 370 Gesuchsteller erhielten allerdings einen negativen Bescheid. Entweder weil der Umsatzverlust zu gering ist, der Umsatz zu gering oder die Firmengründung zu spät.

Schneller geht es in Basel-Stadt. Bis vergangenen Freitag sind 651 Gesuche eingetroffen, 416 davon wurden bereits bearbeitet. Einen Negativ-Bescheid erhielten fünf Prozent der Gesuchsteller.

Auch im Kanton Nidwalden geht es zügiger. Bis Ende Februar sind 195 Gesuche eingereicht worden, 183 wurden bereits bearbeitet. Der Grossteil der Unternehmen wird das Geld Ende Woche auf dem Konto haben.

Nicht nur kleine Kantone machen vorwärts. In Freiburg sind 2'100 Gesuche eingegangen, davon sind bereits 1'500 bearbeitet. Weniger als 40 wurden abgelehnt.

Abgesehen von St. Gallen haben alle von Nau.ch angefragten Kantone zusätzliche Mitarbeiter angestellt, um die Anfrage-Flut bewältigen zu können. Dass die Bearbeitung der Gesuche nicht schnell genug geht, ist aber nicht das einzige Problem betroffener Firmen.

Wie so vieles in der Krise handhaben die Kantone auch die Härtefall-Gesuche unterschiedlich. Das betrifft etwa die Einreichfrist, aber auch die Qualifizierung für die Unterstützungs-Gelder.

In der Regel ist ein Umsatzeinbruch von 40 Prozent nötig, um die Unterstützung zu erhalten. Im Aargau wurde die Hürde tiefer, in Zürich hingegen höher angesetzt.

Unterschiede auch bei den Beiträgen selbst. In manchen Kantonen gibt es Härtefall-Gelder nur à fonds perdu. In anderen müssen sich kriselnde Unternehmen mit einem Mix aus Krediten und À-fonds-perdu-Beiträgen begnügen.

Das Überleben eines Restaurants oder Reisebüro kann also durchaus davon abhängen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Kein Wunder, reist Gastrosuisse-Präsident Platzer der Geduldsfaden. «Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten müssen korrigiert werden.»

Er fordert einen Systemwechsel: «Der Bund muss die Branche direkt unterstützen. Vor allem über À-fonds-perdu-Beiträge und Entschädigungen für ungedeckte Fixkosten.»