Seit Wochen liebäugelt die Politik mit dem Geld der Nationalbank. Schliesslich sitzt sie auf einem riesigen Vermögen. Doch Thomas Jordan bleibt hart – bewusst.
Thomas Jordan
Nationalbankpräsident Thomas Jordan an der halbjährlichen Pressekonferenz zur Geldpolitik. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die SNB rechnet in diesem Jahr mit einem BIP-Einbruch von 6 Prozent.
  • Trotz ihres Milliardenvermögens kann sie die Schulden nicht übernehmen.

Die Corona-Pandemie fordert alle Kräfte. Notenbanken rund um den Globus sind im Krisenmodus. Und die Schweizer Nationalbank (SNB)?

Wie in den Jahren zuvor hält sie auch in der aktuellen Krise an ihrer expansiven Geldpolitik fest. Bedeutet: Der Leitzins sowie der Zins auf Sichtguthaben bleiben unverändert bei -0.75 Prozent. Auch Interventionen am Devisenmarkt finden weiterhin statt – sofern der Franken unter Aufwertungsdruck steht.

Schweizer Franken Thomas Jordan
Die Schweiz hält rund 1,2 Prozent des globalen Vermögens. - Pixabay

Nicht gerade das, was sich die Politik von der Nationalbank erhofft hat. Wochenlang liebäugelte sie mit Geld der SNB. Schliesslich besitzt sie satte 800 Milliarden Franken Vermögen. Das Problem: Die Nationalbank ist von der Politik unabhängig, so will es das Nationalbankgesetz. Weder der Bundesrat noch das nationale Parlament dürfen ihr reinfunken.

Nationalbank als Schuldenlöser – keine neue Idee

Allerdings kommt die Idee, dass in der Krise die Nationalbank Schulden des Staates übernimmt, nicht von ungefähr. Auch in normalen wirtschaftlichen Situationen findet die Finanzierung von Staatsschulden durch Geldschöpfung häufig statt.

SNB
Das Gebäude der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Bern. - Keystone

Der Staat darf sich allerdings nicht direkt bei der SNB verschulden, sondern muss seine Anleihen an den Finanzmärkten an Investoren verkaufen. Diese können die Anleihen an Geschäftsbanken verkaufen, welche sie wiederum an die Zentralbank verkaufen können.

In der aktuellen Situation ist in der Schweiz eine Geldschöpfung durch die SNB kein Thema. Der Grund: Der Bund hat keine Schwierigkeiten, weitere Schulden auf dem Markt zu platzieren. Die Nachfrage nach Bundesobligationen ist nach wie vor gross.

Thomas Jordan hält sich Hintertürchen offen

Doch ganz ignorant gibt sich die Nationalbank auch nicht. Sie weiss, wie schlecht es um die Wirtschaft steht. Für das aktuelle Jahr rechnet sie mit einem Rückgang des Bruttoinlandproduktes (BIP) um rund 6 Prozent.

Thomas Jordan
Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB). - Keystone

Noch immer ist das Ausmass der Pandemie völlig unklar. Auch ob es zu einer zweiten Welle kommt, bleibt abzuwarten. Nationalbankpräsident Thomas Jordan hält sich deshalb ein Hintertürchen offen: «Wir überprüfen die Lage laufend und werden bei Bedarf unsere Geldpolitik anpassen.»

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