Schweizerische Nationalbank sieht sich mit Forderungen konfrontiert

Ökonomen erwarten am morgigen Donnerstag von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zwar unspektakuläre geldpolitische Entscheide. Spannend wird es trotzdem. Denn die SNB gerät immer stärker unter Druck.

Politiker und Ökonomen erwarten, dass sie einen grösseren Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise leistet.

Im Mai hatte zum Beispiel die Wirtschaftskommission des Nationalrats gefordert, dass mit den SNB-Gewinnen die Corona-Schulden abgebaut werden sollen. Der Bundesrat lehnt dies zwar vorläufig ab. Aber auch er will prüfen, wie die Schulden abgebaut werden können – wobei die Verwendung der SNB-Ausschüttung eine Variante sei.

Der Vorschlag der Wirtschaftskommission wird voraussichtlich am (heutigen) Mittwoch im Nationalrat offiziell beraten. Das SNB-Direktorium um Präsident Thomas Jordan wird sich dann am Donnerstag dazu äussern können. Dies anlässlich der vierteljährlichen geldpolitischen Lagebeurteilung vor den Medien.

Bislang hatte die Schweizerische Nationalbank solchen Forderungen eine strikte Absage erteilt. So bezeichnete Andrea Maechler die Ausschüttung von 4 Milliarden als oberstes Limit. Dies sagte das Mitglied des dreiköpfigen Direktoriums vor einem Monat in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Eine einmalige Sonderausschüttung zur teilweisen Finanzierung der Covid-19-Kosten lehnte sie ab, weil dies die Geldpolitik konterkarieren würde.

Im März schlossen die Schweizerische Nationalbank eine Zusatzvereinbarung mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement ab. Diese stellt Bund und Kantonen für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 eine maximale Gewinnausschüttung von 4 Milliarden Franken in Aussicht. In der politischen Arena ist derweil von «realistischen Ausschüttungen» von jährlich 10 Milliarden die Rede.

Spannend wird es noch aus einem anderen Grund. So interessiert, ob sich die SNB beim Konjunkturausblick der pessimistischen Sicht anderer Notenbanken anschliessen wird. Experten erinnern daran, dass die US-Notenbank Fed und die Europäische Zentralbank (EZB) zuletzt «einen sehr zurückhaltenden Ton angeschlagen» hätten.

In diesem Zusammenhang dürfte laut verschiedenen Experten auch die Inflationsprognose interessant sein. Jene vom März wird mit -0,3 Prozent für 2020 grösstenteils als «viel zu optimistisch» angesehen.

Abgesehen davon herrscht Einigkeit, dass von der SNB keine geldpolitischen Massnahmen zu erwarten sind. So dürfte sie den SNB-Leitzins sowie den Zins auf Sichtguthaben bei -0,75 Prozent belassen. Die Interventionen am Devisenmarkt, um den Franken zu schwächen, werden wohl auch thematisiert.

Eine Änderung des geldpolitischen Kurses drängt sich auch nicht auf, weil sich die Währungssituation zuletzt entspannt hat. Auf dem Höhepunkt der Coronakrise war der Aufwertungsdruck gegenüber dem Euro hoch. So hoch, dass die Gemeinschaftswährung kurzzeitig unter die Marke von 1,05 Franken gefallen war. Nun notiert der Kurs wieder deutlich höher.