Bundesregierung erwartet bei EU-Gipfel noch keinen Durchbruch zu Corona-Fonds

Bei der Video-Konferenz gehe es «noch nicht um Verhandlungen, es ist ein erster Meinungsaustausch», sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauss am Donnerstag. Berlin hoffe aber auf eine Einigung «vor der Sommerpause». Hierzu sei Anfang Juli ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel im Gespräch.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche einen Wiederaufbauplan von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Zwei Drittel der Gelder sollen dabei als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die am stärksten von der Corona-Krise getroffenen Länder gehen. Zur Finanzierung will die Kommission selbst an den Finanzmärkten Geld aufnehmen. Eng verzahnt ist das Vorhaben mit dem nächsten Mehrjahreshaushalt der EU für die Zeit von 2021 bis 2027.

Eine Einigung auf den Wiederaufbauplan bis zur Sommerpause im August sei «schwierig, (...) aber sie ist möglich», sagte Clauss bei einer Veranstaltung des European Policy Centre (EPC) zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Er verwies auf noch viele Streitpunkte unter den Mitgliedstaaten, etwa mit welchen Bedingungen die Gelder verknüpft sein sollen.

In einer ersten Aussprache der EU-Botschafter zu dem Kommissionsvorschlag hätten aber alle Länder diesen als Verhandlungsgrundlage akzeptiert, sagte Clauss. Denn alle seien sich der Dringlichkeit und der Dimension der Krise bewusst. «Dies macht mich optimistisch, dass es uns gelingen wird, eine Vereinbarung zu finden.»

Ein wichtiges Element in den Verhandlungen dürfte Clauss zufolge die Frage sein, ob Nettozahlerländer weiter Rabatte auf ihre Mitgliedsbeiträge zum EU-Haushalt bekommen. Dies könnte eine Möglichkeit sein, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden «an Bord zu holen», sagte der Diplomat. Die sogenannten sparsamen Vier lehnen es bisher ab, die Corona-Hilfen als Zuschüsse zu zahlen und wollen nur Kredite vergeben.

Eine schnelle Einigung zur Frage, ob die EU zur Finanzierung des Wiederaufbauplans europäische Steuern oder Abgaben einführe, erwartete Clauss nicht. Über das Thema werde schon seit Jahren gesprochen, sagte er. Einigkeit habe es dabei nur bei einer Abgabe auf Plastik gegeben. Deren Volumen sei «aber nicht wirklich gross», sagte der EU-Botschafter. «Das wird nicht ausreichen.»

Bei diesen sogenannten Eigenmitteln der EU sei es «schwierig etwas zu finden, das von allen als gerecht und fair betrachtet ist», sagte Clauss zu weiteren Vorschlägen der EU-Kommission zur Finanzierung des Wiederaufbauplans. So müssten Länder, die noch stark auf Kohle setzten, bei einer Ausweitung des Emissionshandels mehr zahlen. Für einen Beschluss sei aber Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten nötig.

Da die für den Wiederaufbaufonds aufgenommenen Gelder erst ab dem Jahr 2028 zurückgezahlt werden sollten, sei aber auch keine sofortige Einigung nötig, sagte Clauss. Auch die Kommission gehe offenbar davon aus, dass diese Diskussion noch «viel Zeit in Anspruch nehmen» werde.