EU-Kommission will Rüstungsinvestitionen erleichtern
Die EU will ihre Verteidigungskapazitäten massiv ausbauen, um sich gegen Bedrohungen zu wappnen.
Investitionen in die Verteidigung sollen für die EU-Staaten künftig deutlich erleichtert werden. Angesichts wachsender Bedrohungen schlägt die Kommission vor, bürokratische Hürden abzubauen und den Zugang zu EU-Mitteln sowie gemeinsame Beschaffungen zu erleichtern, wie sie in einem neuen Massnahmenpaket für den Verteidigungsbereich mitteilte.
So soll die europäische Rüstungsindustrie schnell leistungsfähiger werden. Über die Vorschläge wird im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt.
«Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um die europäischen Verteidigungskapazitäten bis 2030 wiederherzustellen und eine glaubwürdige Abschreckung gegen russische Aggressionen zu schaffen», sagte der EU-Kommissar für Handel, Valdis Dombrovskis, in Strassburg.
Ausnahmeregelungen zur Beschleunigung von Projekten
Konkret weist die Kommission die Mitgliedstaaten darauf hin, dass bestehende Ausnahmen im EU-Umweltrecht genutzt werden könnten, etwa bei Naturschutz- oder Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Wenn Verteidigungsvorhaben im öffentlichen Interesse liegen oder auf Krisen reagieren, soll es möglich sein, Verfahren zu erleichtern und zu beschleunigen – ohne dass das Umweltrecht geändert werden muss.
Das Massnahmenpaket basiert auf einem Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung, das die Kommission im März vorgestellt hatte.
Finanzierung durch EU-Kredite
Um Russland und andere aggressive Akteure wirkungsvoll abzuschrecken, ist es dem Papier zufolge aus Sicht der Kommission notwendig, so schnell wie möglich bestehende militärische Fähigkeitslücken in sieben Schlüsselbereichen zu schliessen. Zu diesen gehörten Luftverteidigung und Raketenabwehr, aber auch Artilleriesysteme, Drohnen und militärische Transportkapazitäten.
Um die Aufrüstung zu finanzieren, sind laut Kommission unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln vorgesehen. So sollen in den kommenden vier Jahren 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.
