EU-Kommission legt Plan für Verbot russischer Gasimporte vor
Die EU-Kommission will ab 2028 sämtliche Gasimporte aus Russland stoppen und hat dafür einen entsprechenden Plan vorgelegt.
Die EU-Kommission hat einen Plan für einen vollständigen Stopp russischer Gasimporte vorgelegt. Damit will die Brüsseler Behörde erreichen, dass von 2028 an kein Gas mehr aus Russland in die Staatengemeinschaft eingeführt wird. 2024 machten Gaslieferungen aus Russland Angaben der EU-Kommission zufolge knapp 19 Prozent aller Importe aus.
Die Importe sollen dem Vorschlag zufolge schrittweise verboten werden, «um Markt- und Versorgungsstabilität zu gewährleisten». Für langfristige Lieferverträge soll das Verbot demnach ab dem 1. Januar 2028 greifen. Gasimporte im Rahmen von kurzfristigen Verträgen will die Kommission schon in einem Jahr verbieten, also ab dem 17. Juni 2026. Auf Basis von ab nun noch abgeschlossenen, neuen Verträgen soll ab dem 1. Januar kein russisches Gas mehr eingeführt werden dürfen.
Der Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem EU-Parlament verhandelt werden, bevor die Regeln in Kraft treten können. Auf Ebene der Länder braucht es die Zustimmung von 15 von 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Früheren Angaben der EU-Kommission zufolge basieren etwa zwei Drittel der russischen LNG- und Pipeline-Gasimporte auf bestehenden langfristigen Verträgen. Der Rest wird auf kurzfristiger Spot-Basis geliefert.
EU will mit Gasstopp Russlands Kriegskasse trockenlegen
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sagte: «Der Import von Gas aus Russland ist eine Sicherheitsbedrohung für Europa.» Der Vorschlag werde die Energieunabhängigkeit erhöhen und gleichzeitig die Einnahmen verringern, «die Putin zur Finanzierung seines Krieges verwendet». Die Kommission werde mit den EU-Ländern zusammenarbeiten. Kein Mitgliedstaat werde aufgrund dieses Vorschlags ohne Energie dastehen.
Die Kommission will die Importe auf Grundlage des EU-Handels- und des EU-Energierechts verbieten. «Um die EU-Energiemärkte vor handelsbedingten Risiken zu schützen und wirksamere Massnahmen zur Überwachung von Energieversorgungsrisiken vorzusehen, stützt sich die vorgeschlagene Verordnung auf eine doppelte Rechtsgrundlage», teilte die Behörde mit.
Hintergrund des Vorhabens ist insbesondere der seit Februar 2022 andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Folge erliess die EU weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Gas-Sanktionen gab es wegen Abhängigkeiten bislang aber nicht. Als Flüssigerdgas (LNG) und via der Pipeline Turkstream kommt derzeit weiter Gas in die Staatengemeinschaft.
Ein Importverbot über Gas-Sanktionen würde allerdings eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten erfordern. Insbesondere Ungarn lehnte einen solchen Schritt bis zuletzt ab. Auch einer gemeinsamen Erklärung zur Energieversorgungssicherheit der EU-Staaten, die den Ausstieg aus russischer Energie beinhaltet, schlossen sich Ungarn und die Slowakei am Montag nicht an.
EU sieht Versorgung trotz Gasstopp gesichert
Einer Analyse der Behörde zufolge könnten die verbleibenden Gasmengen ohne Risiken für die Versorgungssicherheit auslaufen. Auf dem globalen Gasmarkt gebe es genügend alternative Anbieter.
Dennoch enthält der Kommissionsvorschlag eine Art Sicherheitsklausel «um plötzlichen und bedeutenden Entwicklungen auf dem Gasmarkt zu begegnen, die die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährden». Unter diesen Umständen könnte die Kommission demnach einem oder mehreren betroffenen EU-Ländern erlauben, die Einfuhrverbote für Gas auszusetzen. «Eine solche Genehmigung sollte zeitlich begrenzt sein, und die Kommission kann zusätzliche Bedingungen auferlegen, um sicherzustellen, dass die Aussetzung strikt auf die Bewältigung der Bedrohung beschränkt ist.»
Darüber hinaus legte die Kommission Pläne für einen vollständigen Stopp russischer Öleinfuhren bis Ende 2027 vor. Denn trotz eines deutlichen Rückgangs der Importe seit Kriegsbeginn kamen 2024 den Angaben nach 13 Millionen Tonnen russisches Rohöl auf den europäischen Markt. Dem Vorschlag der Kommission nach sollen nun die Mitgliedsstaaten, die noch russisches Öl importieren, Diversifizierungspläne erstellen, um alle verbleibenden Einfuhren bis Ende 2027 vollständig einzustellen.
