Biden hebt Zölle für E-Autos aus China auf 100 Prozent an

Die US-Regierung bemängelt: Durch künstlich verbilligte Exporte flute China die globalen Märkte. Chinesische Hersteller würden zum Beispiel mit billigen Elektrofahrzeugen den Wettbewerb verzerren – dank unfairer Subventionen.

Wie die US-Handelsbeauftragte Lael Brainard erläuterte, seien die Exporte chinesischer Elektrofahrzeuge im Jahr 2023 um 70 Prozent gestiegen. Dadurch würden die Investitionen in anderen Ländern in Gefahr geraten.

US-Präsident Biden greift nun hart gegen mögliche Importe durch, berichtet der «Spiegel»: Für den Import von E-Autos aus China verhängt er Sonderzölle von 100 Prozent. Stark erhöhte Zölle treffen auch weitere Produkte; insgesamt betreffen die Massnahmen China-Einfuhren in Höhe von 18 Milliarden Dollar.

Sowohl die Zölle für Halbleiter als auch für Solarzellen werden von 25 auf 50 Prozent angehoben. Brainard erklärt, dass die chinesischen Produktionskapazitäten für Solarzellen bald doppelt so hoch wie die voraussichtlich kurzfristige globale Nachfrage liegen. China kontrolliere in jedem Produktionsschritt bereits über 70 Prozent der globalen Kapazität. Auch das sei zurückzuführen auf unfaire Praktiken und gefährde die Versorgungssicherheit.

Die Zölle für Lithium-Ionen-Akkus, wie sie in E-Autos verwendet werden, sollen noch 2024 von 7,5 Prozent auf 25 Prozent steigen. Für andere Technologien notwendige Batterien bleiben bis 2026 von einer Erhöhung verschont. Spezielle Bauteile wie Magnete werden mit Zöllen von 25 Prozent versehen.

Bezüglich der Metallprodukte argumentierte Brainard mit der Umweltbeeinflussung: Während amerikanische Produzenten zunehmend klimafreundlich werden, setze Chinas Stahlindustrie auf Herstellungen mit höherem CO₂-Ausstoss. Für mehrere Metallprodukte gelten künftig Zölle von 25 statt 7,5 Prozent.

Medizinische Handschuhe sollen ab 2026 mit 25 statt 7,5 Prozent verzollt werden. Für diverse Schutzmasken wird jetzt schon der Anstieg von 7,5 auf 25 Prozent veranschlagt. Spritzen und Nadeln erleben eine Erhöhung auf gar 50 Prozent.

Zuletzt trifft die Erhöhung auch Hafenkräne, für die nun 25 Prozent Zoll verlangt werden.

Chinas Staatsagentur «Xinhua» zeigt sich empört gegenüber den Massnahmen: Sie wirft Joe Biden vor, diese nur aufgrund seines Wahlkampfes anzuberaumen. Mit einem harten Kurs gegen das ostasiatische Land wolle er die Wählerschaft für sich gewinnen.

Das Staatsfernsehen «CCTV» beschreibt die Änderungen als «Missbrauch handelsprotektionistischer Massnahmen durch die USA». Lin Jian äusserte stellvertretend für das chinesische Aussenministerium: Um Chinas Interessen zu verteidigen, werde man alle notwendigen Massnahmen ergreifen.