Bericht: Grüne wollen Recht auf Wohnungstausch
Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch durchsetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Leitantrag für Parteitag .
«So können alleinstehende ältere Menschen ihre als zu gross empfundene Wohnung mit der jungen Familie tauschen, die dringend mehr Platz benötigt», zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch aus einem Leitantrag des Bundesvorstands. Er solle in der kommenden Woche auf dem Parteitag der Grünen in Bielefeld beschlossen werden.
Konkret sollen dem Bericht zufolge Mieter von Wohnungsgesellschaften ihre Mietverträge untereinander tauschen können. Die jeweilige Miethöhe bleibt demnach bei dem Tausch unverändert.
Wer seine Wohnung tauscht, soll beim Umzug nach Wunsch der Grünen zudem finanziell gefördert werden, berichtete die Funke Mediengruppe weiter. Ausgenommen von der Regelung sollen private Kleinvermieter sein. Zudem könnten Vermieter dem Tausch widersprechen, wenn die neuen Mieter über nicht genug Einkommen verfügen.
Der Deutsche Mieterbund begrüsst den Vorstoss. Der Lösungsvorschlag biete «einerseits Mietern einen Rechtsanspruch, ihre Wohnung zu tauschen und in die bisherigen Vertragsbedingungen der Tauschwohnungen einzusteigen», sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz, den Funke-Zeitungen. Auch die Bedenken der Vermieterseite würden aufgegriffen.
Der Bundesverband der Wohnungswirtschaft GdW sieht den Vorschlag dagegen kritisch: Die Grünen würden «extrem in das Eigentumsrecht eingreifen», sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Funke-Zeitungen. Ein solches Gesetz sei «mit der verfassungsrechtlich garantierten Privatautonomie nicht vereinbar».
Einen Rechtsanspruch auf einen Wohnungstausch bezeichnete Gedaschko als «Augenwischerei», da so kein neuer Wohnraum entstehe. «Ohne Anreize für mehr bezahlbaren Wohnungsbau und das Mitdenken von Stadt und Land sowie Infrastruktur kann das Problem am Wohnungsmarkt nicht gelöst werden.»
