Ukraine-Krieg: Oligarchen-Gelder sollen Wiederaufbau finanzieren

Schon fast ein ganzes Jahr dauert der schreckliche Krieg des russischen Regimes gegen die Ukraine. Er hat unfassbares Leid und Zerstörung gebracht. Die Ukraine braucht weiterhin unsere Solidarität.

Und auch wenn das Ende entgegen all unseren Hoffnungen noch nicht absehbar ist: Sie wird unsere Solidarität auch über das Kriegsende hinaus benötigen. Es ist wichtig und richtig, dass sich alle solidarischen Staaten jetzt schon gemeinsam für den Wiederaufbau engagieren – denn er wird kommen.

Die Schweiz hat mit der ersten grossen Wiederaufbaukonferenz in Lugano einen wichtigen Beitrag geleistet, damit Grundsätze für diesen Prozess festgelegt werden konnten. Jetzt muss der zweite Schritt folgen, damit der erste glaubwürdig bleibt.

Der Wiederaufbau wird riesige finanzielle Anstrengungen von allen Seiten brauchen. Weltweit wird diskutiert, dass die blockierten russischen Gelder für den Wiederaufbau verwendet werden sollten. Denn Putin wird sich nicht freiwillig am Wiederaufbau beteiligen.

Das blockierte Geld – in der Schweiz sind es bislang rund 7,5 Milliarden – stammt vom russischen Staat und von den sanktionierten russischen Privatpersonen. Diese Oligarchen sind sanktioniert, weil sie einen direkten Bezug zum Kreml haben.

Nachdem Bundesrat Ignazio Cassis am WEF in Davos viele Gespräche mit hochrangigen internationalen Vertretungen geführt hat, ist er zum Schluss gekommen, dass die gesperrten Vermögen für den Wiederaufbau eine wichtige Finanzierungsquelle darstellen könnten.

Es ist eine Realität, dass es ohne diese Gelder nicht geht – die Ukraine schätzt die Kosten für den Wiederaufbau aktuell auf über 1000 Milliarden. Wer vom russischen Regime profitiert hat, trägt Mitverantwortung für den Aggressionskrieg und soll auch für die Konsequenzen zahlen. Bundesrat Cassis hat die Dringlichkeit und den Handlungsbedarf erkannt und erachtet eine internationale Koordination zu Recht als wichtig.

Die Schweiz darf jetzt keine Zeit mehr verstreichen lassen und muss sofort die nötigen Vorbereitungen treffen. Der Bundesrat muss die rechtlichen Grundlagen aufgleisen, damit dieser Prozess nach sauberen rechtstaatlichen Verfahren erfolgen kann.

Die Schweiz wird nicht darum herumkommen, sich dieser international koordinierten Finanzierung anzuschliessen. Es darf nicht sein, dass die Schweiz wieder abseitssteht, wie das bei den Sanktionen der Fall war. Die Stimmen, die sich jetzt vehement gegen ein solches Vorgehen stellen, sind exakt die gleichen, die uns zu Beginn des Krieges weismachen wollten, die Schweiz dürfe und könne die Sanktionen gegen Russland nicht übernehmen.

Der Bundesrat hat deshalb gezögert, hat erst nach grossem internationalem Druck und nationalen Protesten reagiert, die Schweiz stand nicht gut da. Damit es nicht wieder so weit kommt, muss der Bundesrat jetzt handeln.

Es führt kein Weg daran vorbei, dass die gesperrten russischen Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Die Vorbereitungen müssen jetzt unverzüglich an die Hand genommen werden. Damit die Schweiz, koordiniert mit allen Kräften, die diesen Krieg verurteilen, die Solidarität mit der Ukraine aufrechterhalten kann.

Zur Autorin: Céline Widmer, Nationalrätin SP aus Zürich.