Ignazio Cassis: «Oligarchen-Gelder mögliche Quelle für Wiederaufbau»

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine bringt enormes menschliches Leid mit sich und fordert Tausende Todesopfer. Tag für Tag entstehen ausserdem auch gewaltige Schäden an der Infrastruktur, die dem Staat viel kosten. Die ukrainische Wirtschaftsministerin Yulia Svyrydenko spricht am Weltwirtschaftsforum WEF in Davos von einem Schaden von rund 1 Billion Dollar.

Wie auch Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Svyrydenko Waffen vom Westen. Damit könne der Sieg gegen Russland schneller erkämpft werden und die Schäden würden geringer ausfallen.

Wie der Wiederaufbau finanziert werden soll, ist aktuell nicht geklärt. Wenn es nach Svyrydenko geht, sollen russische Oligarchen teilweise für die Kosten aufkommen. Konkret schlägt sie und andere ukrainische Vertreter vor, die eingefrorenen russischen Gelder zu konfiszieren und der Ukraine zu überweisen. Allein in der Schweiz sind Vermögen im Wert von rund 7,5 Milliarden gesperrt.

Auch Aussenminister Ignazio Cassis anerkennt gegenüber den «Tamedia»-Zeitungen die Forderung der Ukraine: «Die eingefrorenen russischen Gelder sind eine mögliche Quelle für den Wiederaufbau.» Und er fügt an: «Wenn wir das Geld allerdings verwenden wollen, dann muss es entsprechende Gesetzesgrundlagen geben, und zwar international abgestimmt.»

Um dies zu ermöglichen, müsse das Völkerrecht angepasst werden, wie Ignazio Cassis gegenüber der Zeitung ausführt: «Eigentumsrechte sind ein Menschenrecht. Im Moment ist es nur möglich, Gelder illegaler Herkunft zu konfiszieren. Aber viele der sanktionierten Gelder sind nicht illegaler Herkunft.»

Es ist nicht das erste Mal, dass diese Idee ins Spiel gebracht wird. Die Europäische Union etwa arbeitet bereits seit Mai an einem Gesetz, um die Beschlagnahmung russischer Gelder zu ermöglichen. Die Schweiz ist nun an Diskussionen mit der G7-Nationen, der EU und der Uno zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen beteiligt.