Sven Bradke (FDP): Gesetzesänderung statt 13. AHV-Rente für alle!

Die Abstimmung vom 3. März dürfe nicht als Schaukampf betrachtet werden. Es sei eine grobe Verfassungsänderung, sagt Sven Bradke (FDP). Ein Gastbeitrag.

Das Wichtigste in Kürze

Sven Bradke ist Vizepräsident der FDP des Kantons St. Gallen.
Er warnt in seinem Gastbeitrag davor, die Folgen der 13. AHV-Abstimmung ernst zu nehmen.
Der «Bonus» der dabei ausgezahlt wird, gehe nicht an die, die es wirklich benötigen.

Die AHV-Abstimmungen vom 3. März mobilisieren, keine Frage. Die öffentliche Diskussion ist aufgeheizt und emotional.

Während in anderen Staaten demonstriert wird, streiten wir uns über Abstimmungsvorlagen, die am Abstimmungssonntag auch wirklich entschieden werden.

Unsere politischen Gefechte sind keine Schaukämpfe, sondern ernsthafte Debatten darüber, ob eine Volksinitiative in die Verfassung aufgenommen werden soll. Diese haben alsdann, wenn auch das Ständemehr erreicht wird, Verfassungsrang und können nurmehr schwer geändert werden.

Dies gilt auch für die 13. AHV-Rente. Sie hat eine gewerkschaftliche Herkunft und soll heutigen sowie zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern Ende Jahr einen «Bonus» ermöglichen. Was sympathisch klingt, hat auf den zweiten Blick gewichtige Nachteile.

Unzählig viele Personen, die keine solche Rente benötigen, erhielten diese ebenfalls. Und ausfinanziert wäre sie auch nicht. Es müssten weitere Massnahmen zur AHV-Stabilisierung getroffen werden, die viele Junge, Berufstätige und Familien treffen würden.

Werden Sie für eine 13. AHV-Rente stimmen?

Je mehr «Babyboomer» in Rente gehen, umso schwieriger wird diese Aufgabe.

Eine gezielte Erhöhung tiefer Renten über eine Gesetzesanpassung wäre meines Erachtens wesentlich wirkungsvoller als diese 13. AHV-Rente für alle.

Zum Autor: Sven Bradke ist der Vizepräsident der FDP im Kanton St. Gallen. Ausserdem ist er Geschäftsführer und Verwaltungspräsident von Mediapolis, ein St. Galler Unternehmen für Wirtschafts- und Kommunikationsberatung.