13. AHV-Rente: Nationalrat debattiert umstrittene Finanzierung
Der Nationalrat ist bereit, über die Finanzierung der 13. AHV-Rente zu debattieren. Das Modell bleibt umstritten.
Die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente sorgt weiter für hitzige Debatten im Nationalrat: Drei Anträge, die Vorlage zurückzuweisen oder zur Überarbeitung zurückzuschicken, wurden abgelehnt.
Sie kritisierten das Sanierungskonzept über Steuern und Abgaben. Die FDP-Sprecherin Regine Sauter verlangt ergebnisoffene Diskussionen über höhere Rentenalter und Anreize für längere Arbeit.
Cyril Aellen (FDP) hält das Finanzierungskonzept der Mehrheit für ungerecht und schlecht für die Kaufkraft. Die SVP reichte zudem Sparvorschläge wie Kürzungen bei Kaderlöhnen, internationaler Zusammenarbeit und im Asylwesen ein.
Finanzierungskonflikt und Parteienforderungen
Die Forderung nach einer vollständigen Umstrukturierung der 13. AHV Rente stiess bei SP und Grünen auf Kritik: Samira Marti (SP) warnt laut dem «SRF», dass eine Verweigerungshaltung das AHV-Defizit vergrössere.
Laut Nationalrätin Léonore Porchet (Grüne) lehnte die Bevölkerung ein höheres Rentenalter bereits ab, daher sei dieses Thema aktuell nicht mehrheitsfähig.
Kathrin Bertschy (GLP) befürwortet eine Mehrwertsteuererhöhung, weil dadurch auch Rentner an der Finanzierung beteiligt sind. Sie plädiert für eine Befristung der Massnahme bis 2030.
Die Mehrheit im Nationalrat will die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte bis Ende 2030 erhöhen und zusätzliche Lohnprozente vermeiden.
Lösungen und Ausblick auf die 13. AHV-Rente
Der Bundesrat schlägt eine unbefristete Mehrwertsteuer-Erhöhung vor. Im Ständerat wurde im Juni auch eine Erhöhung der Lohnbeiträge diskutiert.
Minderheiten im Nationalrat wollten diese Variante aufnehmen, stiessen aber auf Widerstand von SVP, FDP und GLP. Wie die «Handelszeitung» berichtet, geht das Geschäft zurück an den Ständerat.
Dort werden in der nächsten Wintersession die letzten Finanzierungsdetails ausgehandelt. Die 13. AHV-Rente soll bereits ab 2026 ausgezahlt werden.
