SP-Masshardt zu Kampagnenbudgets: «Endlich mehr Transparenz! »

Dank der Transparenz-Initiative, die ein überparteiliches Komitee aus Grünen, SP und EVP 2017 eingereicht hat, wird die Schweiz dieser Tage ein bisschen transparenter. Und das ist gut so!

Für die Eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober müssen Parteien und Kandidat:innen nämlich erstmals ihre Kampagnenbudgets offenlegen – und zwar wenn diese insgesamt mehr als 50’000 Franken betragen oder einzelne finanzielle Zuwendungen den Wert von 15’000 Franken übersteigen.

Die Politikfinanzierung in der Schweiz war bislang einer Blackbox: Man konnte lediglich darüber spekulieren, welches Unternehmen die Kampagne einer Politikerin finanziert oder welcher Verband besonders viel Geld für eine Abstimmungsvorlage ausgab. Solche Spekulationen schaden dem Vertrauen in die Politik. Auch bin ich der Meinung, dass die Stimmbevölkerung das Recht hat zu wissen, welche finanziellen Interessen hinter einer Kandidatur oder einer Abstimmungskampagne stehen. Deswegen ist die neue Regelung ein Gewinn für die Demokratie – auch wenn sie noch zu wenig umfassend und nicht perfekt ist.

So sind bisher die Kampagnenbudgets der Parteien bekannt geworden: Absolute Spitzenreiterin ist die SVP mit einem Budget von 4.5 Millionen Franken. Auf Platz zwei folgt die FDP mit 2.5 Millionen. Die anderen Parteien Mitte, Grüne, SP und GLP weisen je nicht mal die Hälfte des Budgets der selbsternannten Volkspartei aus (mit Budgets je zwischen 1 und 2 Millionen Franken).

Und ebenfalls transparent ist nun, welche finanzstarken Interessen hinter Parteien und Kandidierenden stecken. Hier eine Auswahl (weitere Informationen werden von der Eidgenössischen Finanzkontrolle laufend auf deren Website aufgeschaltet): Der Schweizerische Arbeitgeberverband zahlt 30'000 Franken an den Wahlkampf der GLP Schweiz. Die GRÜNEN erhalten eine Millionenspende der Sika-Erbin Carmita Burkard. Der Schweizerische Gewerbeverband unterstützt mit 395'000 Franken Kandidierende aus Mitte, FDP und SVP.

Die Umweltallianz, bestehend aus mehreren Umweltorganisationen, weist für den Wahlkampf ein Budget von 161'000 Franken, namentlich für das Umweltrating, aus. Diese und alle weiteren Engagements und Zuwendungen stehen hinter Kandidaturen und Parteien – mit einem einzigen Interesse: Dass «ihre» Kandidat:innen am 22. Oktober möglichst erfolgreich abschneiden.

Was machen wir nun mit diesen neuen Informationen? Nebst der Berichterstattung in den Medien – die als Folge der neuen Transparenzregeln zum Glück so umfassend wie noch nie ist – habe ich einen simplen Appell an Sie, liebe Wählerin, lieber Wähler: Informieren Sie sich vor der Abgabe Ihres Wahlzettels, welche finanziellen Interessen hinter einer Kandidatur stehen!

Zur Person: Nadine Masshardt (SP/BE) ist seit 2013 Nationalrätin. Die 38-Jährige war Co-Präsidentin der Transparenz-Initiative und präsidiert die Stiftung für Konsumentenschutz und die Schweizerische Energie-Stiftung.