SP fordert Stärkung der Kaufkraft statt aggressiver Steuerpolitik
Die rechtsbürgerliche Mehrheit des Kantonsrats Schwyz hat entschieden, die Steuern für die Reichsten zu senken, Die SP kritisiert diesen Entscheid scharf.
In der Dezembersession hat die rechtsbürgerliche Mehrheit im Schwyzer Kantonsrat sich einmal mehr dafür entschieden, die Steuern für die Reichsten zu senken, statt mit gezielten Massnahmen den Mittelstand zu entlasten.
Die SP kritisiert diesen Entscheid scharf: Damit hofiert der Kanton den Reichsten. Die lokale Bevölkerung hingegen leidet doppelt, weil sie immer stärker verdrängt wird.
Aggressive Steuerdumping-Politik
Anlässlich der heutigen Kantonsratssession wurde der Antrag des Regierungsrats zur Steuerfusssenkung nochmals von rechts überboten. Die konservative Kantonsratsmehrheit sorgte, entgegen der Haltung des Regierungsrats, für zusätzliche Steuersenkungen für juristische Personen.
«Statt die breite Bevölkerung zu entlasten, senkt die konservative Mehrheit erneut die Steuern für die Reichsten», kritisiert Fraktionspräsident Jonathan Prelicz. «Bereits heute werden grosse Teile der lokalen Bevölkerung durch die steigenden Mieten massiv belastet. Die heutigen Kantonsratsentscheide beschleunigen dies.»
Die aggressive Steuerdumping-Politik hat die Wohnungsmieten und Bodenpreise im Kanton Schwyz in den letzten Jahren explodieren lassen.
Nur die Reichsten profitieren
Von der beschlossenen Steuerfusssenkung profitiert eine normal verdienende Person mit um die 70 Franken pro Jahr. Ein fünffacher Einkommensmillionär erhält jährlich 12'500 Franken.
Mit der Kaufkraft-Initiative der SP hingegen könnten Normalverdienende mit rund 1000 Franken pro Jahr entlastet werden.
Einheimische werden verdrängt
«Die aggressive Standortpolitik führt immer stärker zu einer Verdrängung der Einheimischen aus unserem Kanton», kritisiert SP-Kantonsrat Elias Studer.
«Schwyz muss ein Kanton für alle bleiben – er darf nicht zu einem Alpen-Monaco für Reiche Zuzüger:innen verkommen», bringt es Studer auf den Punkt.
Es braucht Entlastung des Mittelstands
Die SP sieht dieser Entwicklung nicht tatenlos zu. Sie kämpft mit ihrer Initiative weiter für die Stärkung der Kaufkraft der lokalen Bevölkerung.
Mit der Annahme der Initiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand» kann der Mittelstand um rund 17 Millionen entlastet werden.
«Damit unterstützen wir gezielt den unteren Mittelstand, der heute am stärksten unter den steigenden Preisen leidet», argumentiert SP-Präsidentin Karin Schwiter.
Die Initiative wird voraussichtlich am 14. Juni 2026 zur Abstimmung kommen. Da hat die Schwyzer Stimmbevölkerung die Möglichkeit, den Kantonsrat zu korrigieren.
