Budgets für Wahlen 2023: Blocher investiert 550'000 Franken
Transparenz: Christoph Blocher spendet der SVP für die Wahlen 2023 über eine halbe Million Franken. Auch weitere Parteien legen Budgets und Grossspenden offen.
Das Wichtigste in Kürze
- Christoph Blocher hat eine halbe Million für den SVP-Wahlkampf gespendet
- Die anderen Parteien erhalten ebenfalls Spenden, grosse und kleine.
- Sie müssen ab 15'000 CHF öffentlich gemacht werden, ausser, sie gehen an eine Stiftung.
Der ehemalige SVP-Bundesrat Christoph Blocher unterstützt die SVP im Wahlkampf mit rund 550'000 Franken, bestätigt er gegenüber der «SRF Rundschau». Den exakten Betrag wisse er nicht mehr ganz genau, sagt Blocher, aber «ich schäme mich meines Reichtums nicht». Auch ob er damit der grösste Spender der Partei sei, wisse er nicht. Gemäss SVP-Angaben hat aber niemand noch mehr gespendet.
Die SVP Schweiz hat für die Wahlen 2023 insgesamt 4,5 Millionen Franken zur Verfügung. Sie kann neben Blocher auf weitere wohlhabende Unterstützer zählen wie Walter Frey, Thomas Matter, Peter Spuhler und Rolf Dörig. Letzterer ist Verwaltungsratspräsident der Swiss Life und Präsident der SVP-nahen «Stiftung für bürgerliche Politik».
Wahlen 2023: Spenden ab 15'000 nicht mehr anonym
Wegen der neuen Transparenzregeln werden Spenden und Zuwendungen ab 15'000 Franken in diesen Wahlen öffentlich. Wer aber an Stiftungen spendet, kann anonym bleiben, bestätigt Rolf Dörig im Beitrag.
Die Sendung hat die Wahlkampf-Budgets der anderen Parteien ebenfalls unter die Lupe genommen. Die SP Schweiz verfügt über 1,7 Millionen Franken. Wie die «Rundschau» sagt, nehmen die Sozialdemokraten nur Geld von Unternehmen in Genossenschaftsform an: von der Mobiliar Versicherung und der Raiffeisen Bank.
Doch die Journalistinnen und Journalisten haben bei der Axa Winterthur nachgefragt. Siehe da, die Versicherung hat gemäss eigenen Angaben einer SP-nahen Stiftung 32'430 Franken gespendet. Die SP selbst nehme das Geld nicht an, sagt Co-Präsidentin Mattea Meyer. Nur die Stiftung verfüge über die Spenden, etwa von der Credit Suisse, die aber nie anonym bleiben.
Das Budget der Mitte, die erstmals unter diesem Namen bei nationalen Wahlen antritt, beläuft sich auf zwei Millionen Franken. Vize-Präsidentin Yvonne Bürgin sagt, das seien alles Spenden.
«Die Hälfte sind kleine und Kleinstspenden von Privatpersonen. Die andere Hälfte kommt von Firmen», sagt sie. Die Credit Suisse habe letztes Jahr 189'000 Franken gespendet.
Die FDP hat ein Budget von 2,5 Millionen Franken für die Wahlen 2023. Ein Grossteil des Budgets kommt von den «Freunden der FDP», einem Spenderverein. Philip Mosimann, der oberste «Freund der FDP», sagt, in einem Wahljahr werde mehr gespendet. Er persönlich habe dieses Jahr 50'000 Franken gespendet.
Eine Rekordspende gaben kürzlich die Grünen bekannt: eine Million Franken, die grösste Einzelspende in ihrer Geschichte. Eine Erbin der Gründerfamilie des Baustoffkonzerns Sika hatte den Betrag überwiesen. Das gesamte Budget für die Wahlen 2023 beläuft sich nun auf anderthalb Millionen Franken.
