Schmezer: Bundesrat streicht wegen 37'000 Franken Konsumentenschutz!
Die Schweiz muss Konsument:innen schützen. So steht es in der Verfassung. Trotzdem will der Bundesrat den Konsumentenschutz auf Bundesebene streichen.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Ueli Schmezer ist Nau.ch-Kolumnist, sein Videoformat heisst «Auf den Punkt».
- Er sagt: «Das ist ein Bruch der Verfassung. Der Bundesrat darf das nicht.»
- Für die Förderung des Konsums gebe der Bund hingegen Millionen aus.
Nau.ch-Kolumnist Ueli Schmezer sagt es Deutsch und deutlich: «Die Schweiz macht wenig für den Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten.» Eigentlich mache sie fast nichts. «Man kann es nicht anders sagen.»
Der Bund zahle einen bescheidenen Anteil der Kosten von privaten Organisationen, die sich um Konsumthemen kümmern. «Aber selber macht der Bund nur eines: Er hat die Kommission für Konsumentenfragen eingerichtet.»
Viel Wissen und Kompetenz
Diese Kommission, die EKK, besteht aus diversen Expertinnen und Experten ausserhalb der Bundesverwaltung, die viele verschiedene Gebiete des Konsums abdecken. Schmezer: «Da ist viel Wissen und Kompetenz versammelt.»
Die Kommission berät den Bundesrat, macht ihn auf ungute Entwicklungen aufmerksam, ist ein Seismograf der Konsumwelt. Kosten tut dieses Know-how die Schweiz fast nichts. Gerade mal 37'000 Franken pro Jahr.
Doch das ist dem Bundesrat offenbar zu viel: Er will das Geld streichen und damit die Kommission für Konsumentenfragen streichen.
Obwohl die EKK das einzige institutionalisierte Element ist, mit dem der Bund den Auftrag der Verfassung umsetzt. In Artikel 97 steht: «Der Bund trifft Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten.»
Ueli Schmezer: «Das Schlimme ist, dass diese Aktion sozusagen unter dem Radar läuft.»
In der Botschaft zum Sparpaket stehe kein Wort zur EKK. «Es hat noch kaum jemand mitbekommen, was da grad passiert.»
Zur Person: Ueli Schmezer ist Journalist und Jurist – und er sitzt seit März im Schweizer Nationalrat. Er hat bis 2022 für SRF gearbeitet, zuletzt im «Kassensturz». Heute ist er selbstständiger Auftrittscoach, Medientrainer und SP-Mitglied. Seit über 20 Jahren steht Schmezer auch als Musiker auf der Bühne.
