Bundesrat stützt Forderung nach Kriegsmaterial-Exportverbot in VAE
Der Bundesrat unterstützt die Forderung aus dem Parlament, vorderhand keine Exporte von Kriegsmaterial und von Dual-Use-Gütern in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu bewilligen. Er empfiehlt ein Ja zur entsprechenden Motion von Christine Badertscher (Grüne/BE).
Eine Begründung für sein Ja zur Motion lieferte der Bundesrat zu seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme nicht mit. Badertscher begründete die Motion mit der humanitären Lage im Sudan. Der Konflikt in dem Land habe zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt. Millionen Menschen seien vertrieben worden.
Die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate in dem Konflikt sei unklar. «Es bestehen glaubwürdige Berichte und internationale Hinweise auf mögliche indirekte Verstrickungen und Unterstützungsleistungen für Konfliktparteien», schrieb Badertscher.
Angesichts des humanitären und diplomatischen Schweizer Engagements im Sudan sei es nicht vertretbar, wenn die Schweiz gleichzeitig mit dem Export von Kriegsmaterial indirekt zur Eskalation und zur Verlängerung von Konflikten beitrage.
2024 exportierten Schweizer Unternehmen für knapp 5 Millionen Franken Kriegsmaterial in die VAE, wie Badertscher schrieb. Der Bundesrat ist mit der Motion einverstanden. Als nächstes entscheidet der Nationalrat darüber.
