Patrick Hässig: «Neujahrsvorsatz? Ab an die Urnen!»
«Das kommende Jahr ist vollgepackt mit wichtigen Abstimmungen», schreibt Nationalrat Patrick Hässig. Er wünscht sich mehr Stimmbeteiligung.
Das Wichtigste in Kürze
- GLP-Nationalrat Patrick Hässig schreibt auf Nau.ch regelmässig Kolumnen.
- Diesmal schreibt er über das Abstimmungsjahr 2026, welches wegweisend sein werde.
Die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr brauchen hoffentlich viele, um zu entspannen – und etwas zu reflektieren. Sie bieten aber auch die Möglichkeit, nach vorne zu schauen.
Denn: 2026 wird für eine liberale, offene und moderne Schweiz zu einem wegweisenden Jahr. Um nicht zu sagen, zu einem schicksalhaften. Es ist nämlich vollgepackt mit wichtigen Abstimmungen.
Zum Beispiel kommt im Laufe des Jahres die Neutralitätsinitiative an die Urne. Sie will eine strikte Auslegung der Schweizer Neutralität in der Verfassung verankern.
Sicherheitspolitisch könnte die Schweiz aufgrund der Initiative gezwungen sein, ihre Kooperation, etwa «die Partnerschaft für den Frieden», an der die Schweiz seit 1996 beteiligt ist, mit der NATO zurückzubauen. Nur schon aus diesem Grund ist ein Nein für mich bereits klar.
Das Jahr startet mit einem Abstimmungshammer
Am 8. März steht der erste gewichtige Abstimmungssonntag an. Sich mehr an Abstimmungen zu beteiligen und die Stimmbeteiligung in unserem Land in die Höhe zu treiben, könnte der ideale Neujahrsvorsatz fürs 2026 werden.
Die Möglichkeiten, sich in unserem Land über gesellschaftliche Entwicklungen, gesetzliche Vorgaben oder neue Ideen äussern zu können, sind ein Privileg.
Ein Relikt aus der Zeit
Die Gesellschaft und die Ansprüche der Menschen ändern sich. Und man darf sich daher fragen: Warum werden Mann und Frau zusammen besteuert? Ein Relikt aus der Zeit, als Frauen das Heim pflegten und der Mann arbeitete.
Zum Glück sind wir heute weiter und werden im März 2026 die Ketten ganz sprengen können. Die Vorlage zur Individualbesteuerung der Menschen in der Schweiz kommt zur Abstimmung.
Eine viel diskutierte Vorlage, die in Kürze so beschrieben werden kann: Jedes Individuum über 18 Jahre, egal ob alleinstehend oder verheiratet, soll für seine wirtschaftliche Leistung und sein Vermögen besteuert werden.
Ein überzeugtes Ja hilft der Schweiz, sich weiter zu modernisieren – und neuen gesellschaftlichen Wirklichkeiten anzupassen.
Das viel erwähnte Argument der steigenden Bürokratie ist lächerlich. Heute würde auch niemand mehr das Frauenstimmrecht abschaffen, nur um die Hälfte der Stimmzettel aushändigen und zählen zu müssen.
Nicht nur das Festtagsessen kann schwer aufliegen
Politik ist nicht immer einfache Kost. Genau wie jetzt in der Endjahreszeit, in der sich das Fondue Chinoise, das Filet im Teig, flankiert von «Guetzli» und Dessert beinahe nahtlos aneinanderreihen, kann es einem durchaus auch mal schwer aufliegen.
Eine starke SRG ist wichtiger denn je
Etwas, was mir Unbehagen auslöst und schwer aufliegt, ist die «Halbierungs-Initiative», die ebenfalls am 8. März zur Abstimmung kommt. Und auf die Informationsleistung der SRG zielt.
Sie will den Schweizer Journalismus, sowie das Radio und Fernsehen in ihrer Berichterstattung destabilisieren. Ein Herzstück unserer Demokratie!
Eine Berichterstattung frei von wirtschaftlichen Interessen aus allen Regionen und in allen vier Landessprachen ist wichtig. Und eine starke SRG ist wichtiger denn je.
Auch in der Schweiz wollen sich die Rechten eine Scheibe der weltweit aufkommenden Stimmung gegen die «Systemmedien» abschneiden und der SRG schaden.
Wer das Gefühl hat, dass wenn man einem Medienunternehmen nur noch die Hälfte der Gelder zur Verfügung stellt, es danach besser oder ausgewogener berichtet, irrt.
In einer Zeit, in der Desinformation, Internet-Trolle und Lügen über politische Prozesse, Konflikte und gesellschaftliche Entwicklungen das Land nur so fluten, sind Medien, welche eben nicht von «Klicks» abhängig sind, unabdingbar.
Ich danke euch für eure aktive Beteiligung an unserem weltweit einmaligen politischen Prozess.
Zur Person
Patrick Hässig (46) sitzt seit 2023 für die GLP im Nationalrat. Er ist Mitglied der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates. Er ist wohnhaft in der Stadt Zürich und arbeitet als diplomierter Pflegefachmann HF auf einem Kindernotfall. Für Nau.ch schreibt er regelmässig Kolumnen.
Ich wünsche allen schöne Feiertage und ein gesundes, erfolgreiches neues Jahr.
