Klimafonds-Initiative: Albert Rösti sieht Einigkeit beim Klimawandel
Der Nationalrat lehnt die linke Klimafonds-Initiative ab. Umweltminister Albert Rösti begrüsst dies, denn die Schweiz sei auf dem richtigen Weg.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat empfiehlt ein Nein zur Klimafonds-Initiative von SP und Grünen.
- Bei der Anerkennung des Klimawandels sei man sich aber einig, stellt Bundesrat Rösti fest.
- Die Schweiz könne allein wenig ändern, doch sei man weltweit nicht auf Kurs.
Rund sechs Stunden lang diskutierte der Nationalrat über die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen. Doch zugehört hat fast niemand: Die Meinungen waren längst gemacht, mit 120 zu 64 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnt der Rat die Initiative ab.
Trotzdem konnte Umweltminister Albert Rösti nicht etwa verhärtete Fronten, sondern sogar Einigkeit ausmachen. «Es ist schon eine Einigkeit da, dass man den Klimawandel absolut anerkennt, über alle Parteigrenzen hinweg.»
Dass es Massnahmen brauche, da sei man sich auch einig. Nur bei der Frage nach der Finanzierung und der Dimension gingen die Meinungen auseinander, so Rösti.
Bundesrat Rösti: Das Uvek bremst nicht
In der Debatte wurde Rösti beziehungsweise seinem Departement Uvek vorgeworfen, beim Klimaschutz zu bremsen. Das will der Angesprochene aber nicht auf sich sitzen lassen: Allein dieses Jahr habe man das Stromgesetz mitsamt Verordnungen in Kraft gesetzt.
Rösti zählt weiter auf: «Klimaschutzgesetz, mit dem wir Innovationen und Heizungsersatz in Mehrparteienhäusern unterstützen können. Das CO2-Gesetz, das von der Industrie eine Reduktion beim CO2 verlangt.»
Dazu komme auch das Kreislaufgesetz, das eine bessere Nutzung der Rohstoffe ermögliche. «Da muss man relativ weit suchen, wenn man von einer Bremse reden möchte.» Aber, meint Rösti schulterzuckend, das sei halt auch politisches Kalkül in der Debatte.
Klimafonds-Initiative fordert Milliarden-Investitionen
Gemäss Klimafonds-Initiative müsste der Bund jährlich Geld in einen Fonds einzahlen. Und zwar 0,5 bis 1 Prozent des BIP – das wären 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken. Nationalrätin Kris Vietze kritisierte solche Wünsche der Linken: «Ein wahres sozialistisches Klimafonds-Paradies, finanziert mit höheren Schulden oder höheren Steuern und Abgaben».
Die Befürworter hielten dagegen: Lieber jetzt viel investieren und damit auch grosse Aufträge fürs Gewerbe schaffen. Als nachher die teuren Schäden durch Naturkatastrophen zahlen zu müssen.
Es gehe gar nicht darum, Schäden zu bezahlen, sondern darum, das Richtige zu tun, ist Bundesrat Rösti überzeugt. «Das Richtige ist vor allem, in die Stromproduktion zu investieren.» Dort sieht Rösti die Stromproduzenten aber ausgebremst durch Einsprachen.
«Die Leute wechseln erst dann weg von fossiler Energie, wenn sie wissen: Ich habe eine sichere Stromversorgung.» Beliebig viel Geld in einem Fonds führe darum nicht zum Ziel.
Albert Rösti: Wir sind nicht auf Kurs
Mühe hat der Umweltminister auch, wenn Zusammenhänge zwischen Naturkatastrophen und dem Klimawandel hergestellt werden. «Bei allem Respekt vor der Existenz der Klimaveränderung: Es ist völlig falsch zu sagen, dieses oder jenes Ereignis hätte nicht stattgefunden, wenn die Schweiz mehr getan hätte.»
Die Schweiz mit einem Promille des weltweiten CO2-Ausstosses hätte das Klima nicht beeinflusst. Die Ereignisse hätten genauso stattgefunden.
Wenn schon, betonte Albert Rösti in der Debatte, müsse man weltweit das 1,5-Grad-Ziel erreichen. Und ja: Diesbezüglich sei man tatsächlich nicht auf Kurs, so der Umweltminister.
