Fabian Molina: Strafanzeige wegen Demo-Teilnahme
SP-Nationalrat Fabian Molina nahm an einer unbewilligten Demonstration teil. Nun sieht er sich mit einer Strafanzeige des Vereins «Wir für Euch» konfrontiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Fabian Molina nahm an einer linken Demo in Zürich teil, bei der es zu Sachschäden kam.
- Nun wird er von einem coronaskeptischen Polizistenverein angezeigt.
- Unter anderem werfen sie ihm vor, dass er gegen das Vermummungsverbot verstossen habe.
Am 12. Februar fand in Zürich eine linke Gegen-Demo zu einem Corona-Protest statt. Mit von der Partie bei der (unbewilligten) Protestaktion: SP-Nationalrat Fabian Molina (31). Wie der «Blick» schreibt, hat er jetzt eine Strafanzeige des coronaskeptischen Polizistenvereins «Wir für Euch» am Hals.
In einer Medienmitteilung schreibt der Verein: «Ein Nationalrat versucht die linksextremen Ausschreitungen zu bagatellisieren und versucht sie mit dem Kampf gegen Nazis zu legitimieren. So kann dies in einer Demokratie nicht hingenommen werden.»
Ausserdem schreibt der Vorstand, dass sie am 16. Februar eine Strafanzeige gegen den Nationalrat eingereicht hätten. Landfriedensbruch, Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration und Verstoss gegen das Vermummungsverbot sind die angegebenen Punkte.
Molina macht aus seiner Teilnahme kein Geheimnis. Ein Bild von der Demonstration, auf dem er mit Hygienemaske im Gesicht posiert, postet er gleich selbst auf Instagram. Eben diese Maske (obwohl fast alle Teilnehmenden eine trugen) ist ein Dorn im Auge von «Wir für Euch».
Wegen Hygienemaske: Verstösst Fabian Molina gegen Vermummungsverbot?
Zum Zeitpunkt der Demonstration waren alle Corona-Massnahmen noch geltend. Trotzdem argumentiert der Verein, dass die Maske aus epidemiologischer Sicht draussen keinen Sinn mache. Und da draussen keine Maskenpflicht gelte, verstosse Fabian Molina gegen das Vermummungsverbot.
Noch ist nicht klar, ob dem Zürcher ernsthafte Konsequenzen drohen, er macht sich aber keine Sorgen. «Strafanzeigen sollten nicht für PR-Übungen missbraucht werden. Ich vertraue hier auf den Rechtsstaat», meint er gegenüber dem «Blick».
