Europäische Bewegung Schweiz: Ja zu Frontex und Filmgesetz

Am 15. Mai stimmen wir über den Bundesbeschluss zur Übernahme der neuen EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) und über die Änderung des Bundesgesetzes über die Filmproduktion und Filmkultur ab.

Was haben die Vorlagen gemeinsam? Beide Vorlagen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Platz und der Rolle der Schweiz in Europa.

Bei der Frontex-Vorlage geht es um ein stärkeres finanzielles und personelles Engagement der Schweiz in der europäischen Agentur Frontex. Als assoziiertes Mitglied des Schengen/Dublin-Raums muss die Schweiz ihren Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten.

Aufgrund der geografischen Lage im Herzen Europas ist die Schengen-Mitgliedschaft für die Schweiz von grösster Bedeutung.

Sie profitiert von der gemeinsamen und solidarischen Verwaltung der europäischen Aussengrenze, weil die Sicherheit der Schweiz auch mit der Sicherheit der Schengen-Aussengrenzen gewährleistet wird.

Diese europäische Realität erfordert aber auch eine spezifische, solidarische Leistung gegenüber Flüchtenden und schutzsuchenden Menschen. Und hier steht auch die Schweiz in der Verantwortung: Die Kritik an Frontex ist ernst zu nehmen.

Ein Nein zur Vorlage würde aber weder die Praxis von Frontex ändern, noch die Migration nach Europa sicherer machen. Wir können mehr bewirken, wenn wir aktiv dabei sind. Nur so kann die Schweiz ihre humanitären Verpflichtungen einbringen und damit wirkungsvoll dazu beitragen, dass internationale Kriminalität und Folgen von Rechtsverletzungen an der Aussengrenze gestoppt werden.

Ziel der zweiten Vorlage ist die Förderung der Schweizer Filmproduktion und der Angebotsvielfalt durch eine inländische Investitionspflicht für Streamingdienste sowie durch die Einführung eines Mindestanteils von 30% europäischer Werke auf Streaming-Plattformen, was heute bereits in allen EU-Ländern gilt. Abgesehen davon, dass der Zugang zu Streaming-Produktionen für Schweizer Filmemacher:innen verbessert wird, wird mit der 30%-Regel auch eine Schweizer Teilnahme am Aktionsbereich MEDIA des europäischen Programms Creative Europe wieder möglich.

Der Ausschluss aus dem Aktionsbereich MEDIA stellt für Schweizer Filmschaffende aktuell eine klare Benachteiligung dar. Als Teil des europäischen Kultur- und Werteraums kann die Schweiz gemeinsam mit ihren Nachbarn zur Steigerung der grenzüberschreitenden Verbreitung von europäischen audiovisuellen Werken beitragen und kann auch selbst erheblich davon profitieren.

Die Frage, die wir am Sonntag, 15. Mai also beantworten müssen, ist deshalb: Drinnen oder draussen? Auf dem Spielfeld oder auf der Ersatzbank? Akteurin oder Zuschauerin?

Einige wollen uns immer noch glaubhaft machen, dass die Schweiz vom Alleingang profitiert und sie nähren damit den Mythos des helvetischen Sonderfalls. Aber machen wir uns doch nichts vor: Die Schweiz ist kein Sonderfall.

Jetzt, wo der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, kann es sich die Schweiz nicht mehr leisten, auf der Ersatzbank zu sitzen, von welcher aus sie die Entwicklung der Europäischen Union schon viel zu lange und viel zu oft mit Skepsis beobachtet hat. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz aufsteht und ihren Platz auf dem europäischen Spielfeld einnimmt – sei es in der Verteidigung, im Mittelfeld oder im Angriff.

Egal ob es um Migration, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Verteidigung der Demokratie und ihrer Werte oder die Produktion und Förderung von Filmwerken geht – die Schweiz ist europäisch.

Am 15. Mai haben wir die Gelegenheit, zweimal Ja zu Europa zu sagen. Zweimal Ja zu einer Schweiz, die sich als Teil des europäischen Kulturraums sieht. Zweimal Ja zu einer Schweiz, die zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen beiträgt und die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit zu nutzen weiss.

Zur Autorin: Janina Aeberhard ist stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Schweiz.