EU-Parlament meldet Zweifel an Haushaltsführung von Frontex an

Das Europaparlament hat Zweifel an der Haushaltsführung der skandalumwitterten EU-Grenzschutzagentur Frontex. Deshalb wurde die Haushaltsentlastung für das Jahr 2020 zunächst verschoben. Auch den Rat der EU und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss entlasteten die Abgeordneten am Mittwoch nicht, wie das Parlament mitteilte.

In einer mit grosser Mehrheit verabschiedeten Resolution verweisen die Abgeordneten darauf, dass Frontex noch immer nicht die Bedingungen aus dem vorherigen Entlastungsbericht erfüllt habe.

Zudem erinnern sie an die Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf gegen Frontex wegen mutmasslicher Grundrechtsverstösse. Man habe den Olaf-Bericht nicht einsehen können und sei deshalb nicht in der Lage, sachkundige Entscheidung zu treffen. Im vergangenen Jahr hatte das Parlament Frontex für 2019 ebenfalls zeitweise die Entlastung verweigert.

Das Europaparlament überprüft die Ausgaben aus dem EU-Haushalt durch die verschiedenen Institutionen jedes Jahr. Wird eine Institution wegen Unstimmigkeiten zunächst nicht entlastet, muss sie Empfehlungen des Parlaments folgen. Geschieht dies nicht, kann die Entlastung ganz verweigert werden, was in der Vergangenheit etwa zu Änderungen in der Führungsetage einer Behörde geführt hat. Im Normalfall erteilt das Parlament jedoch die für den Rechnungsabschluss notwendige Entlastung.

Frontex stand zuletzt immer wieder in Zusammenhang mit der Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer in der Kritik. In der vergangenen Woche trat Generaldirektor Fabrice Leggeri von seinem Posten zurück.