Wettbewerbskommission: Postfinance kann Befragungen nicht stoppen

Das Bundesgericht ist auf zwei Beschwerden der Postfinance nicht eingetreten. Damit wollte das Finanzunternehmen die Befragung von Zeugen in der Untersuchung des Apple-Pay-Boykotts verhindern. Die Weko untersucht, ob Postfinance wettbewerbswidrige Absprachen getroffen das bargeldlose Bezahlsystem Twint bevorzugt hat.

Die Beschwerden richteten sich gegen die Befragung des früheren CEOs von Twint und eines Mitarbeiters der Postfinance. Das Bundesverwaltungsgericht als Vorinstanz hatte die Zeugeneinvernahmen als zulässig erachtet.

Allerdings räumte es ein, dass sich die Befragungen auf Angaben «rein tatsächlicher Art» beschränken müssten. Sie dürften sich für die Postfinance im Hinblick auf eine allfällige Sanktion nicht direkt belastend auswirken. Der Grund dafür liegt im Verbot der Selbstbelastungszwangs.

Das Bundesgericht ist auf die Beschwerden nicht eingetreten, weil es sich lediglich um Zwischenentscheide handelt. Zudem würde der Postfinance kein Nachteil daraus erwachsen, der nicht wieder gut zu machen wäre. Eine allfällige Verwertung nicht zulässiger Beweise kann gemäss dem Lausanner Gericht später im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden.

Die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) eröffnete im November 2018 eine Untersuchung wegen unzulässiger Wettbewerbsabsprachen. Damals lehnten verschiedene Banken die Zusammenarbeit mit dem Apple-Bezahlsystem ab und kooperierten nur mit Twint.