Wächst der Bundesrat bald auf neun Sitze an?
Die Grünen forderten es bereits 2010, SP und CVP könnten es sich vorstellen und die FDP ist interessiert: Der Bundesrat könnte um zwei Mitglieder anwachsen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Wahlniederlage der Grünen denken viele Parlamentarier über Vergrösserung nach.
- Die alte Idee eines Bundesrats mit neun Mitgliedern gewinnt an Aktualität.
- Gerade die FDP anerkennt die Forderung der Grünen und liebäugelt mit grösserem Bundesrat.
Die grosse Wahl ist durch, der Bundesrat erneuert, Überraschungen blieben aus. Die grüne Spreng-Kandidatin Regula Rytz schnitt gar schlechter ab, als erwartet. Doch in der Wandelhalle diskutieren viele nicht das Ende Grüner Träume. Vielmehr ist vom Ende der Zauberformel die Rede.
Was, wenn zum Bundesratstisch zwei weitere Stühle hinzugezogen würden? Die alte Idee von neun – statt sieben – Bundesräten ist gerade aktueller denn je. Denn eines steht nicht erst seit heute Vormittag fest: Die Zusammensetzung des Bundesrats entspricht nicht mehr dem Volkswillen.
Bundesrat und Zauberformel
Rund 31 Prozent der Bevölkerung haben Parteien gewählt, die im Bundesrat nicht vertreten sind. So gross war dieser Anteil seit 1959 nicht mehr. Seit diesem Jahr also, in dem die vielgenannte Zauberformel geboren wurde.
Sie besagt: Den drei wählerstärksten Parteien stehen je zwei Sitze im Bundesrat zu. Die viertstärkste Partei bekommt einen Sitz. Dieser Formel entspricht der eben bestätigte Bundesrat nicht mehr. Statt einen eigenen Sitz abzugeben, liebäugelt besonders die FDP nun mit einem vergrösserten Bundesrat.
Keine alte Formel für neue Verhältnisse
Darf die alte Zauberformel so einfach über den Haufen geworfen werden? «Die Ausgangslage ist heute eine andere. Und man kann nicht eine alte Formel auf neue Verhältnisse anwenden. Das produziert kein befriedigendes Ergebnis», erklärt FDP-Nationalrat Beat Walti gegenüber Nau.
Sein Solothurner Parteikollege Kurt Fluri pflichtet ihm in der «Aargauer Zeitung» bei. «Ein neunköpfiger Bundesrat würde mehr Möglichkeiten eröffnen, sowohl was den Parteienproporz als auch den Aspekt der Landesteile betrifft.»
FDP, SP, CVP und Grüne intressiert
Auch Alt-Nationalrat und Sozialdemokrat Rudolf Strahm plädierte im gestrigen SRF Club für einen neunköpfigen Bundesrat. Alt-Nationalrat Filippo Lombardi (CVP) pflichtete ihm dort bei.
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Die Grünen selber hatten bereits 2010 Anstoss zu einem grösseren Bundesrat gegeben. Damals reichte Ständerat Luc Recordon (VD) eine Motion für neun Bundesräte ein. Trotz überparteilicher Unterstützung wurde die Motion abgelehnt.
Volksentscheid nötig
Die nationale Exekutive zu vergrössern, wäre allerdings kein Parlamentsentscheid. Die Vergrösserung des Bundesrates bräuchte eine Verfassungsänderung. Und diese findet nur mit einer Volksabstimmung statt.
Schwieriger könnte sich mit neun Bundesräten die Zusammenarbeit gestalten. Entsprechend bräuchte es bei diesem Entscheid nicht nur mehr Stühle am Bundesratstisch. Er bedürfte auch neuer Strukturen und Aufgabenverteilungen.
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