SVP-Politiker wünscht schöne Ferien – und kassiert Busse!
Der Glarner SVP-Landrat Peter Rothlin muss für eigentlich harmlose Plakate eine saftige Busse bezahlen. Er sieht das Urteil als engstirnig.
Das Wichtigste in Kürze
- Peter Rothlin hing im Sommer 2023 Plakate mit einem Feriengruss auf.
- Nun muss der SVP-Politiker dafür mehr als 3500 Franken bezahlen.
- An dem Gesetz dahinter hatte er selbst mitgewirkt.
Ende Juli 2023 standen Plakate mit einem Sommerferiengruss von Peter Rothlin im Glarnerland. Die Motive wirken harmlos, dennoch kommt das Ganze den SVP-Landrat nun teuer zu stehen, wie die «Südostschweiz» berichtet.
Denn Rothlin verstiess damit unter anderem gegen die kantonale Reklameverordnung, die er selbst mitentwickelt hat. Die Folge: Eine Busse von 1000 Franken samt hohen Verfahrenskosten.
Rothlin zeigte sich überrascht, als ihn die Polizei mit dem Fall konfrontierte. «Ich bin erschrocken», beschreibt er rückblickend gemäss «Südostschweiz».
Selbst an der Verordnung mitgeschrieben
Im November 2022 wurde im Glarner Landrat die Reklameverordnung angepasst. Rothlin selbst wirkte bei dieser Debatte mit.
Die neue Verordnung lässt für unbeleuchtete, temporäre Wahl- und Abstimmungsplakate mehr Spielraum zu – eigentlich.
Denn der damalige Ständeratskandidat Rothlin sah die Sommergruss-Plakate als Teil des politischen Wahlkampfs im Vorfeld der damaligen nationalen Wahlen.
Er hoffte, mit dem freundlichen Sujet für «eine positive Grundstimmung» zu sorgen. Doch das Gericht interpretiert die Reklameverordnung anders.
Hartes Urteil trotz Berufung
Das Kantonsgericht sprach Rothlin Anfang Jahr schuldig und verhängte die Busse. Auch das Obergericht bestätigte dieses Urteil, wie die «Südostschweiz» nun berichtet.
Die Kosten summieren sich dank der Verfahrensgebühren für den SVP-Politiker so auf über 3500 Franken. On top kommen noch die Anwaltskosten.
Für ihn ist das Ganze «engstirnig». Gleichzeitig sagt er aber auch: «Aber jetzt ist es eine Geschichte, über die man schmunzeln muss.»
