«Kompliment für SRF»: Politik streitet über Neutralität
«Links» oder «Tele SVP» werfen Parteivertretende dem Programm von SRF vor. Ein Experte sieht dies als positives Signal für die SRG-Initiative.
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Das Wichtigste in Kürze
- Linke und rechte Politikerinnen und Politiker behaupten, SRF habe Schlagseite.
- Der Schweizerische Gewerbeverband spricht von «linker Stimmungsmache».
- «Kritische Medien sind vor allem für politische Ränder ein Stachel», sagt ein Experte.
Geht es nach SVP-Nationalrat Thomas Matter, ist «10vor10»-Moderator Arthur Honegger ein Aushängeschild für linkes Fernsehen. «Wenn ich ‹10vor10› schaue und einen Honegger zwei Sätze reden höre, weiss ich, dass er links ist», behauptete er kürzlich.
In Bezug auf den Moderator gebe es einige Beispiele, sagt Matter zu Nau.ch. «Insbesondere aus dessen langjähriger Tätigkeit als Korrespondent in den USA.»
Honegger lasse seine politische Haltung subtil durchschimmern. «In Form von Grimassen, abschätzigem Lächeln oder ironischem Unterton – Es gibt eine ganze Sammlung solcher Beispiele.»
SRF habe nach Nein «gequengelt»
Fleissig wirft auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) im Kampf für die SRG-Halbierungsinitiative der SRG mangelnde Neutralität vor. Diese betreibe «linke Stimmungsmache» und eine «wirtschaftsfeindliche Berichterstattung», so der Verband.
Futter für die Pro-Kampagne gibt dem Verband eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW). Dieser zufolge verorten sich drei Viertel der Medienschaffenden links der Mitte.
Diese Zahl schlage sich «logischerweise in der journalistischen Arbeit und der Berichterstattung nieder», behauptet der SGV. «Angefangen bei der Auswahl der Themen bis hin zu deren Abhandlung.»
Als Beleg dafür liefert der Verband ein aktuelles Beispiel vom Abstimmungssonntag über die Juso-Erbschaftssteuerinitiative.
Das Nein-Verdikt sei überdeutlich ausgefallen, schreibt der Verband im Post weiter. Schon am Nachmittag habe das SRF in einem Online-Beitrag «gequengelt, wie eine Erbschaftssteuer doch Chancen haben könnte». Dies, als wäre die Initiative nur knapp gescheitert, kritisiert der Verband.
Kritik an rechtslastigen Themen
Kritik kommt aber auch von der anderen politischen Seite. Nämlich aus der SP, als SP-Nationalrätin Jacqueline Badran im SRF-«Club» zur Halbierungsinitiative zu Gast ist. «Tele SVP» nennt die SP die SRF-Diskussionssendung «Arena» intern, verrät sie.
Rechtslastige Themen wie Asyl und Migration würden dort regelmässig diskutiert, behauptet sie. «Die linken Journalisten, das kann ich als Linke bestätigen, kann man bei der SRG mit der Lupe suchen gehen.»
SP-Nationalrätin Tamara Funiciello stimmt zu.
«Mich irritiert, wie viel Platz die ‹Arena› der migrationspolitischen Sündenbockpolitik der SVP einräumt», sagt sie zu Nau.ch. Dies, während selten über Gewalt an Frauen, Prämien oder Mieten diskutiert werde.
Auch verstehe sie nicht, warum SRF keine Ausgabe über die «grösste Petition der Geschichte» gemacht habe. Im Dezember erreichte die SP in einer spektakulären Aktion, dass das Parlament zusätzliche Gelder für Frauenschutz spricht.
«SRF hat vor der SVP gekuscht»
Die SP-Nationalrätin stellt fest, dass in der «Arena» manche Themen zu kurz kommen, während andere übervertreten sind.
Im Gegensatz zur SVP käme sie aber «nie auf die Idee», der SRG die Gelder zu kürzen, sagt Funiciello.
«Es ist nicht der Auftrag von SRF, mich zufriedenzustellen», sagt Funiciello. Die Politik dürfe und solle die vierte Gewalt kritisieren und umgekehrt. «Aber man darf sie nicht einschüchtern, nur weil man nicht mit ihnen einverstanden ist. Das gefährdet die Demokratie.»
«Enttäuschte Einfluss-Erwartungen»
Kommunikationsexperte Stefan Häseli kennt als ehemaliger Präsident der St. Galler CVP Gossau-Arnegg das Spannungsfeld zwischen Politik und Medien. Politikerinnen und Politiker nähmen Medien primär danach wahr, ob Berichte der eigenen Position nützten oder schadeten, sagt Häseli. «Was neutral oder ausgewogen ist, wird schnell als ‹gegen mich› empfunden.»
Dazu kommt laut Häseli die Logik der Politik. Diese denke oft im Gegeneinander.
«Journalismus funktioniert aber anders. Er soll einordnen, kontextualisieren und widersprechen», sagt der Kommunikationsexperte.» Manche Politiker verwechselten Berichterstattung stattdessen noch immer mit Gefolgschaft.
Der Vorwurf der einseitigen Berichterstattung ist laut Häseli oft ein Ausdruck enttäuschter Einfluss-Erwartungen. «Kritische Medien sind vor allem für politische Ränder ein Stachel, weil sie nicht das gewünschte Echo liefern.»
Passend dazu meckern Mitte-Parteien kaum über die angebliche Schlagseite von SRF.
«Das grösste Kompliment»
Die Kritik von links und rechts sieht der Kommunikationsexperte als positives Signal für die SRG. «Eigentlich ist das das grösste Kompliment», sagt Häseli. «Wenn sich beide Seiten gleichermassen benachteiligt fühlen, spricht das eher für Ausgewogenheit als für Schieflage.»
Selbst Jacqueline Badran ringt sich zu diesem Schluss durch.
Die Linken sagten, dass die SRG immer mehr nach rechts rutsche, sagt sie im SRF-«Club». Die SVP bezeichne die SRG hingegen als linkes Staatsfernsehen. «Wahrscheinlich ist die mittlere Unzufriedenheit so, dass es eben stimmt.»
Politische Meinung sei Privatsache
SRF weist die Vorwürfe einer nicht neutralen Berichterstattung auf Anfrage zurück.
Wer bei SRF publizistisch tätig ist, halte kritische Distanz, sagt Mediensprecherin Natalie Blasi. Dies betreffe alle Gruppierungen des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Diese Grundsätze seien in den Publizistischen Leitlinien festgehalten.
Eine Studie des Forschungszentrums Öffentlichkeit und Gesellschaft (Fög) aus dem Jahr 2023 bestätigt dies. Diese hat die Berichterstattung von über 44 Volksabstimmungen in Schweizer Medien analysiert. SRF berichtet laut der Studie politisch neutral.
«Wie alle Bürgerinnen und Bürger haben auch SRF-Journalistinnen und -Journalisten eine eigene politische Meinung», sagt Natalie Blasi. Bei der täglichen Arbeit spiele diese aber keine Rolle. Denn ihre Mitarbeitenden berichteten gemäss den publizistischen Leitlinien unabhängig, sachgerecht und vielfältig. «Auch die politische Meinung von Arthur Honegger ist Privatsache.»
SRF kontert
Der Vorwurf des SGV der «linken Stimmungsmache» am Abstimmungssonntag Ende November steht auf wackligen Beinen. Dies zeigt der Blick auf die gesamte Berichterstattung am Abstimmungssonntag.
«Am Abstimmungssonntag hat SRF zu allen Vorlagen die unterschiedlichsten Stimmen auf den Sender gebracht», sagt Natalie Blasi. Dies sei üblich.
Ein Beitrag in der Sendung «Echo der Zeit» fragte, ob mit dem deutlichen Resultat eine Erbschaftssteuer endgültig vom Tisch sei. Auch diese Frage wurde laut SRF von den verschiedenen politischen Lagern unterschiedlich beantwortet. Im Beitrag sei neben den Politikerinnen und Politikern auch der Wirtschaftswissenschaftler Marius Brülhart zu Wort gekommen. «Daraus ist auch besagter Online-Artikel entstanden.»
«Immer unser Anspruch»
Laut der SRF-Mediensprecherin gab Marius Brülhart eine differenzierte Einschätzung ab. Auch habe er unter anderem erklärt, weshalb die beiden letzten Erbschaftssteuer-Vorlagen gescheitert seien. «Es ist immer unser Anspruch, alle relevanten Meinungen und Einschätzungen von allen Seiten zusammenzutragen.»
Das Medienhaus merkt an, der Beitrag habe mit der Feststellung geendet, die Linke wolle weiter für eine Erbschaftssteuer kämpfen. «Während die Rechte es unnötig findet, weiter darüber zu diskutieren.»
Das Fazit dürfte gar eher dem rechten als dem linken Lager in die Karten spielen. «Weitere Begehren für eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene werden es schwer haben», lautet dieses in der Sendung.
