Waadt befragt Grossrätinnen wegen Steuerdeckel-Indiskretionen
Nach den männlichen Abgeordneten werden nun auch alle Parlamentarierinnen des Waadtländer Grossen Rates von der Staatsanwaltschaft als Zeuginnen zum Steuerdeckel angehört. Im Zentrum der Untersuchung stehen mutmassliche Informationslecks an die Presse im Zusammenhang mit dem Steuer-Rabatt für vermögende Steuerzahler.
Fünfzig Abgeordnete oder ehemalige Abgeordnete, die zum Zeitpunkt der Präsentation eines Untersuchungsberichts im vergangenen August im Amt waren, werden am 26. Februar, bei der zentralen Staatsanwaltschaft in Renens angehört. Diese Befragungen erfolgen nach einer Anzeige des Staatsrates wegen Amtsgeheimnisverletzung, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte.
Die Waadtländer Regierung hatte am 26. August vor den Medien die Schlussfolgerungen des Berichts des unabhängigen Experten François Paychère vorgestellt. Sie hatte den Genfer Juristen damit beauftragt, die Nutzung des Steuerdeckels im Kanton Waadt zwischen 2009 und 2021 zu untersuchen. Doch einige Tage zuvor berichtete die Zeitung «Le Temps» darüber und zitierte dabei Mitglieder des Grossen Rates.
Der Staatsrat hatte daraufhin beim Generalstaatsanwalt Eric Kaltenrieder eine Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingereicht. Informationen, die in diesem Artikel veröffentlicht wurden, unterlagen dem Amtsgeheimnis.
Die hundert männlichen Abgeordneten waren bereits im vergangenen Oktober von der Staatsanwaltschaft angehört worden. Nun sind ihre Kolleginnen an der Reihe.
«Nachdem die Aussagen der männlichen Abgeordneten eingeholt worden waren, hat Generalstaatsanwalt Eric Kaltenrieder entschieden, die Befragungen auf sämtliche gewählten Frauen des Grossen Rates auszuweiten», heisst es in der Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft. Sie werde sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter äussern, fügte sie hinzu.
Paychère war in seinem Bericht zum Schluss gekommen, dass der Steuer-Rabatt für Reiche im Kanton Waadt zwischen 2009 und 2021 nicht gesetzeskonform war. Mit diesem Steuerrabatt für Reiche wollte der Kanton verhindern, dass vermögende Steuerzahlende abwandern.
