Vernehmlassung durch: Breite Zustimmung für EU-Verträge
Parteien, Sozialpartner und Wirtschaftsverbände befürworten die EU-Verträge fast vollständig. Einzig die SVP lehnt sie klar ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteien und Verbände unterstützen grundsätzlich die EU-Verträge.
- Teilweise werden jedoch Nachbesserungen bei der Umsetzung gefordert.
- Eindeutig gegen die bilateralen Abkommen stellt sich die SVP.
Die EU-Verträge erhalten von Parteien, Sozialpartnern und Wirtschaftsverbänden grundsätzlich Zustimmung. In der innerstaatlichen Umsetzung werden hier und da Verbesserungen gefordert. Eindeutig gegen die bilateralen Abkommen stellt sich die SVP.
SP, FDP, Mitte, Grüne und GLP unterstützen die Stabilisierung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union. Sie befürworten auch deren Erweiterung. Das geht aus den Stellungnahmen dieser Parteien hervor, welche nun alle der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegen. Die Vernehmlassung endete am Freitag.
Für die SP wäre angesichts der heutigen Herausforderungen allerdings ein noch umfassenderes Paket angezeigt gewesen, wie die Partei schrieb. Denn zahlreiche Probleme – wie beispielsweise der Klimawandel – liessen sich nicht innerstaatlich lösen. Auch dürften die ausgehandelten Kompromisse im Bereich Lohnschutz nicht aufgeweicht werden.
Für die FDP ist die Mitbestimmung des Parlaments und der Kantone zentral. Sie soll im Rahmen des «decision shapings» deutlich verbessert werden. Das Parlament und die Kantone sollen schon bei der Entstehung entsprechender Rechtsakte mitwirken können. Dies gilt sowohl im Gesetzgebungs- als auch im Integrationsverfahren der EU.
Parteien fordern Nachbesserungen
Die Mitte fordert bei der Umsetzung der «Bilateralen III» gezielte innenpolitische Nachbesserungen bei Zuwanderung und demokratischer Kontrolle, wie die Partei schrieb. Die Grünen fordern beim Stromabkommen und bei der Schutzklausel Nachbesserungen. Für die GLP sichern die Verträge den Marktzugang, stärken die Mitsprache der Schweiz und schaffen faire Regeln bei Differenzen.
Als einzige grosse Partei der Bundesversammlung lehnt die SVP das ausgehandelte Paketabkommen ab. Die Partei spricht von einem «kolonialstaatlichen Unterwerfungsvertrag» und vom «Ende des bilateralen Wegs». Sie kritisiert insbesondere die institutionellen Elemente.
Die Kantone sehen im Vertragspaket eine «verlässliche Grundlage». Die Konferenz der Kantonsregierungen steht hinter dem Umsetzungsvorschlag des Bundesrats, erwartet aber, dass die Kantone bei Mehrausgaben oder Mindereinnahmen unterstützt würden.
Die Arbeitnehmerverbände Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) und Travailsuisse stehen ebenfalls hinter den ausgehandelten Verträgen. Sie stellen aber die Bedingung, dass das Parlament die vorgesehenen inländischen Lohnschutz-Massnahmen ohne Abstriche unterstützt.
SAV kritisiert Ausbau des Kündigungsschutzes
Arbeitgeberseitig lehnt der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) eine der insgesamt 14 inländischen Lohnschutz-Massnahmen ab. Die Massnahme, welche einen Ausbau des Kündigungsschutzes vorsehe, sei sachfremd, kritisierte der SAV. Gemäss dem Verband sind die Verträge aber insgesamt ein «ausgewogener Kompromiss».
Die Abkommen bildeten eine «solide Grundlage» für die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges findet der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Auch er stellt Forderungen bei der inländischen Umsetzung und beantragt «schlanke, unternehmensfreundliche Umsetzung» der Abkommen.
Der Verband der Schweizer Tech-Industrie (Swissmem) unterstützt das Vertragspaket ebenfalls – sofern der liberale Arbeitsmarkt gewahrt wird. Bei der innenpolitischen Umsetzung im Bereich des Lohnschutzes brauche es aber Anpassungen, teilte der Verband mit. Zudem blieben gewisse staats- sowie migrationspolitische Bedenken bestehen.
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der insbesondere für die Interessen der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) einsteht, vertritt gegenüber den EU-Verträgen eine «kritische Haltung». Eine allfällige Zustimmung sei an Bedingungen geknüpft, so der Verband. So müssten eine spürbare Entlastung der KMU sowie die demokratische Mitwirkung sichergestellt werden.
SBV unterstützt bilateralen Weg
Der Schweizer Bauernverband (SBV) befürwortet den bilateralen Weg grundsätzlich. Mit Blick auf die dynamische Rechtsübernahme und die unpräzise inländische Umsetzung fordert er einen besseren Einbezug der Branche. Er werde nach der Parlamentsdebatte endgültig Position beziehen.
Umstritten unter den Vernehmlassungsteilnehmenden ist die Frage nach dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum. In dieser Frage ist der Bundesrat der Meinung, dass die Verträge einem fakultativen Referendum unterstehen müssten und dadurch bei einer allfälligen Abstimmung einzig ein Volksmehr für die Zustimmung nötig wäre. Dieser Meinung sind auch die FDP, die Grünen, die GLP und eine Mehrheit der Kantonsregierungen.
SVP fordert obligatorisches Referendum für EU-Verträge
Für die SVP braucht es ein obligatorisches Referendum, sprich auch eine Mehrheit der Stände. Aufgrund seiner «fundamentalen Tragweite» müsse das EU-Vertragspaket Volk und Ständen unterstellt werden, so die Partei. Unterstützung erhält sie dabei von der Organisation Pro Schweiz, die die Verträge ebenfalls vollumfänglich ablehnt.
Zu dieser Frage hat sich die Mitte noch nicht positioniert. Sie werde sich gegen Ende der parlamentarischen Beratungen zur Verfahrensfrage äussern.
Die Verabschiedung des Geschäfts ans Parlament wird laut dem Bundesrat voraussichtlich im ersten Quartal 2026 erfolgen. Das Aussendepartement wird nun die Antworten aus der Vernehmlassung auswerten und die Botschaft an die Eidgenössischen Räte vorbereiten.
