Verhandlungen Schweiz-EU sollen Thema auf Minister-Ebene werden

Nach dem Treffen zwischen Guy Parmelin und Ursula von der Leyen soll der Rahmenvertrag auf die Agenda der EU-Minister gesetzt werden.

EU Schweiz — Bundespräsident Guy Parmelin (l) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzten Freitag in Brüssel: Die Situation ist festgefahren, daher sollen die Verhandlungen Schweiz-EU zum institutionellen Rahmenabkommen am 11. Mai auf die Agenda der Europa-Minister kommen. (Archiv) - sda - KEYSTONE/EPA/FRANCOIS WALSCHAERTS / POOL

Das Wichtigste in Kürze

Noch immer ist man beim EU-Rahmenabkommen auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen.
Nun soll das Thema auf der EU-Minister-Ebene diskutiert werden.
Sie wurden über das Treffen zwischen Guy Parmelin und Ursula von der Leyen informiert.

Die Verhandlungen zum Rahmenabkommen sollen am 11. Mai auf die Agenda der Europa-Minister kommen. Österreich hat dies beim Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch verlangt, wie aus EU-Kreisen zu vernehmen war. Dies müsse aber noch bestätigt werden, hiess es weiter.

EU bleibt für Gespräche mit der Schweiz offen

Die EU-Botschafter waren von der EU-Kommission über das Treffen zwischen Guy Parmelin und Ursula von der Leyen informiert worden. Dabei habe die EU-Kommission ihre bereits bekannte Position wiederholt, hiess es weiter. Auch habe sie erneut betonte, sie bleibe offen für Gespräche mit der Schweiz.

sanktion — Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Die EU hat weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. - dpa

Eine Handvoll Mitgliedsländer hätten das Wort ergriffen, hiess es aus EU-Kreisen. Unter anderem kam zur Sprache, dass man ein anderes Land nicht zu einem Abkommen zwingen könne, wenn es nicht wolle.

Keinen Status-Quo ohne Rahmenabkommen

Brüssel machte hierbei aber klar, dass es ohne institutionelles Rahmenabkommen einen Status-Quo der Beziehungen Schweiz-EU nicht geben werde. Diese Haltung wurde dem Vernehmen nach von den EU-Staaten bestätigt.

Ausserdem bestätigte die EU-Kommission am Mittwoch gegenüber Schweizer Medien: Es wird «gegen Ende der Woche» einen telefonischen Kontakt zwischen den beiden Unterhändlerinnen der EU und der Schweiz geben. Details dazu wollte sie nicht nennen. Dem Vernehmen nach soll der telefonische Kontakt am Donnerstagnachmittag stattfinden.