EU-Gelder missbraucht? Staatsanwaltschaft durchsucht
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Verwendung europäischer Gelder durch eine ehemalige Fraktion des Europaparlaments.
Jordan Bardella, der Chef der rechtsnationalen französischen Partei Rassemblement National (RN), die früher zur ID-Fraktion im Europaparlament gehörte, schrieb auf der Plattform X: «Seit heute früh finden Durchsuchungen in den Geschäftsräumen und Privatwohnungen von Kommunikationsdienstleistern statt, die mit uns zusammengearbeitet haben.» Man habe sich nichts vorzuwerfen und werde das beweisen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft könne «bestätigen, dass sie im Rahmen einer laufenden Untersuchung zur Verwendung europäischer Mittel durch eine ehemalige Fraktion im Europäischen Parlament im Zeitraum 2019–2024 Ermittlungsmassnahmen in Frankreich und anderen europäischen Ländern durchführt», teilte eine Sprecherin der Behörde mit. «Weitere Einzelheiten werden vorerst nicht veröffentlicht, um den Ausgang des laufenden Verfahrens nicht zu gefährden.»
Sie bestätigte nicht, um welche Fraktion es ging und welche Länder betroffen waren. Die französische Zeitung «Le Monde» berichtete von Durchsuchungen in Frankreich, Belgien, Italien und Spanien im Zusammenhang mit Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen des möglichen Missbrauchs von EU-Geldern durch die ehemalige Fraktion Identität und Demokratie (ID).
Die rechtsnationale Fraktion existierte zwischen 2019 und 2024, zu ihr gehörten neben dem französischen RN unter anderem die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und die italienische Lega.
Prüfer der Parlamentsverwaltung kamen später zu dem Ergebnis, dass Mitglieder der ID-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet haben. Laut ihres Berichts sind die Gelder unter anderem an Firmen im Umfeld der Fraktion und an Vereine, die Abtreibungsgegner unterstützen, geflossen.
Im April forderte eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament schnellere Konsequenzen. Ein im Plenum beschlossener Antrag sieht vor, dass die Parlamentsverwaltung erstattungsfähige Ausgaben, wenn möglich, sofort zurückfordern soll. Bisher hatte die Verwaltung des Parlaments abwarten wollen, wie laufende Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft zu dem Fall ausgehen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft ist zuständig für die Ermittlung, Verfolgung und Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU.
