SVP will Schweizer Radio und Fernsehen mit Initiative angreifen

Die SVP lässt es nicht bei der UBI-Beschwerde sein. Die Rechtspartei plant eine Volksinitiative gegen das Schweizer Radio und Fernsehen.

Das Wichtigste in Kürze

Die SVP war nicht in die SRF-Sendung «Club» zum Rahmenabkommen eingeladen.
Daraufhin reichte die Sünneli-Partei bei der UBI Beschwerde ein.
Nun plant die Rechtspartei eine Volksinitiative gegen das Schweizer Radio und Fernsehen.

Nach der «Club»-Sendung über das Rahmenabkommen vom letzten Dienstag war die SVP entrüstet, da sie nicht eingeladen wurde. Daraufhin legte die Rechtspartei bei der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) Beschwerde ein. Darüber hinaus drohte die SVP mit politischen Schritten.

Nun plant die SVP eine Volksinitiative gegen das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), wie der «SonntagsBlick» berichtet. Laut Nationalrat Thomas Matter hätten schon erste Gespräche im Parteileitungsausschuss stattgefunden.

Thomas Matter ist SVP-Nationalrat und Mitglied des Parteileitungsausschusses der SVP. - Keystone

«Nach der ‹Club›-Sendung zum Rahmenabkommen ist für uns der Punkt erreicht, da wir handeln», begründet Matter den Entscheid. «Würde eine Politsendung zum CO2-Gesetz ohne die Grünen stattfinden, liefen diese Amok. Zu Recht!»

Zwei Stossrichtungen zur Debatte

Matter erklärt, dass die SVP zwei mögliche Stossrichtungen für eine Volksinitiative ins Auge fasst. Eine verlangt die Senkung der jährlichen Radio- und Fernsehgebühren für Privathaushalte von heute 335 auf 200 Franken. Die andere Variante zielt auf die personelle Zusammensetzung der Redaktionen und der Chefetage.

Zur letzteren Variante sagt Matter: «Es geht uns nicht um eine exakte Vertretung der Parteien nach ihrem Wähleranteil. Heute aber ist der bürgerliche Teil der Bevölkerung, die grosse Mehrheit, in den relevanten Redaktionen massiv untervertreten, obwohl sie dieses Fernsehen finanzieren!»

Das Schweizer Radio und Fernsehen liess die Kritik von letzter Woche nicht auf sich sitzen und wies die Vorwürfe vehement zurück. Das SRF lasse sich nicht von den Parteien vorschreiben, wen es einlädt. Und: Die SVP sei «definitiv nicht untervertreten», so Gregor Meier, stellvertretender Chefredaktor Video.