Parteien fordern besseren Schutz vor Gewalt
Mitglieder aller Parlamentsparteien haben sich an einer Konferenz in Bern für eine verbindliche Stärkung des Schutzes vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesprochen. Die bestehenden Massnahmen in der Schweiz würden erhebliche Lücken aufweisen.
Rund 300 Fachpersonen aus Politik, Justiz, Verwaltung und Zivilgesellschaft berieten am Dienstag über Massnahmen gegen bestehende Defizite, wie die Frauenorganisation Alliance F am Dienstag mitteilte. Zwar verankert die Bundesverfassung den Schutz der körperlichen und psychischen Unversehrtheit, und die Schweiz ratifizierte die Istanbul-Konvention. Dennoch unterscheiden sich kantonale Schutzangebote und Abläufe teilweise stark.
Als internationales Referenzmodell diente Spanien, das bereits 2004 spezifische Schutzstrukturen schuf und die Zusammenarbeit über einen parteiübergreifenden Staatspakt regelt. Die spanische Regierungsbeauftragte Carmen Martínez Perza betonte per Videoschaltung die Notwendigkeit klarer Zuständigkeiten und regelmässiger Kontrollen.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mahnte gemäss Alliance F als Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern eine engere Kooperation aller staatlichen Ebenen an: «Die Schweiz muss besser werden. Wir müssen festgefahrene Denkmuster hinter uns lassen, der Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen entgegenwirken und sie als ein tief in unserer Gesellschaft verwurzeltes strukturelles Problem betrachten.»
Im Rahmen der Konferenz sprachen sich Ratsmitglieder aller Fraktionen für Verbesserungen aus. Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen forderte mehr Schutzunterkünfte in den Kantonen und zusätzliche Bundesmittel. FDP-Nationalrätin Bettina Balmer verlangte frühzeitige Risikoanalysen und klar definierte Fallführungen bei der Polizei, während SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel härtere Strafen bei Vergewaltigung als angemessen bezeichnete.
Weitere Voten betrafen den Kindesschutz, Schutzkonzepte in Institutionen, die Regulierung digitaler Plattformen gegen sexualisierte Gewalt im Internet sowie eine umfassendere Datenerhebung, die auch Menschen mit Behinderungen einschliesst.
