Gewaltschutz in der Politik: Darüber diskutieren Bund und Parlament
Am Dienstag haben Schweizer Frauenorganisationen zu einer nationalen Gewaltschutzkonferenz geladen. Derzeit beraten Bund und Parlament über Schutzstandards und Opferhilfe. Ein Überblick über die laufenden Geschäfte:
Rahmengesetz zum Gewaltschutz (Motion Maret 25.4556):
Die von der Walliser Mitte-Ständerätin Marianne Maret initiierte Gesetzesvorlage sieht einheitliche Normen für Polizei, Justiz und Sozialdienste vor und fordert einen garantierten Zugang zu Schutzunterkünften sowie die gesetzliche Definition von Femizid und wiederholter häuslicher Gewalt.
Der Ständerat stimmte dem Vorstoss im Frühjahr zu. Der Nationalrat erweiterte die Motion explizit auf sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt. Ende Oktober empfahl die Ständeratskommission, die Erweiterung anzunehmen – der finale Ratsentscheid steht noch aus.
Teilrevision des Opferhilfegesetzes (Geschäft 25.080):
Der Nationalrat verabschiedete die Teilrevision des Opferhilfegesetzes im vergangenen Juni. Sie will den Zugang zu medizinischen und rechtsmedizinischen Leistungen und zu Schutzunterkünften rechtlich stärken. Derzeit berät die zuständige Kommission des Ständerats über die Gesetzesanpassung – der parlamentarische Beratungsprozess ist noch nicht abgeschlossen.
Verbindliches Integrationskriterium gegen häusliche Gewalt (Motion Z’graggen 25.4557):
Die Motion der Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen will die Ablehnung häuslicher Gewalt und den Schutz von Frauen und Kindern zur Integrationsauflage machen. Nach der Gutheissung durch den Ständerat überwies der Nationalrat das Anliegen am 22. September mit 166 zu 24 Stimmen an den Bundesrat. Politisch ist die Massnahme umstritten. Bisher stellt die Regelung kein geltendes Recht dar.
Nationales Täter-Nachsorgesystem (Motion Gmür-Schönenberger):
Der Vorstoss der Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger sieht ein System vor, das Gewalttäterinnen und Gewalttäter erfasst und betreut. Indem individuelle Risikofaktoren frühzeitig erkannt werden, sollen Wiederholungsfälle wirksam verhindert werden. Der Ständerat hat diese Motion im März angenommen und zur Weiterbearbeitung an den Nationalrat überwiesen.
SP-Volksinitiative «Zum Schutz vor Gewalt an Frauen»:
Mit Verweis auf 27 Femizide im letzten Jahr und 18 getöteten Frauen im laufenden Jahr, fordert die SP vom Bund einen jährlichen Beitrag von mindestens 500 Millionen Franken zur Stärkung der Prävention und der Opferhilfe.
Gemeinsame nationale Gewaltschutzstrategie des Innendepartements (EDI) und des Justizdepartements (EJPD):
Die gemeinsame Strategie gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt bündelt den bisherigen Nationalen Aktionsplan zur Istanbul-Konvention und die Roadmap gegen Gewalt. Die Strategie soll Anfang 2027 offiziell verabschiedet werden.
Nationale Opferhilfenummer 142 und operative Sofortmassnahmen:
Die nationale Opferhilfenummer 142 wurde im Mai 2026 eingeführt. Weitere, derzeit laufende, Arbeiten betreffen eine vstärkte Zusammenarbeit beim Bedrohungsmanagement, gezielte Verbesserungen beim Opferschutz in familienrechtlichen Verfahren und den erweiterten Einsatz der elektronischen Überwachung von Gefährdern.
