SVP für Abspaltung: EU-kritische Kantone sollten aus der Schweiz
Laut SVP sollen Kantone, die gegen die neuen EU-Verträge stimmen, aus der Schweiz austreten – andere Parteien reagieren empört.
Das Wichtigste in Kürze
- Brunner und Maurer fordern bei einem EU-Ja den Austritt EU-kritischer Kantone.
- Andere Parteien kritisieren diese Abspaltungsideen als unschweizerisch und extrem.
- Viele vermuten dahinter SVP-Taktik für Druck und Mobilisierung vor Wahlen.
Im Zuge des neuen EU-Vertragspakets machen zwei ehemalige SVP-Spitzenpolitiker Schlagzeilen: Toni Brunner, SVP-Präsident von 2008 bis 2016, und Ueli Maurer, SVP-Präsident von 1996 bis 2008 und Bundesrat von 2009 bis 2022, haben einen klaren Vorschlag.
EU-kritische Kantone sollten aus der Schweiz austreten, falls das Stimmvolk das neue EU-Vertragspaket annimmt.
Beide sprechen wohlwollend von einer Sezession, also einer Abspaltung. Brunner spricht in einem Podcast des «Nebelspalters» sogar von einem «neuen Sonderbund».
Betreffen würden das die Innerschweiz, das Tessin und die Ostschweiz. «Und das Zürcher Oberland nehmen wir auch noch dazu», so Brunner.
Maurer spricht im Podcast des Liberalen Instituts von einer «Revolution». Seine Vision: eine neue Eidgenossenschaft, die auf den Urkantonen aufbaut und nach und nach neue Gebiete hinzufügt. Für ihn «faszinierend» und ein «Erfolgsmodell».
Andere Parteien sind weniger begeistert
Die Reaktionen anderer Parteien fallen scharf aus: Die Abspaltungsideen werden als undemokratisch, unschweizerisch oder gar landesverräterisch bezeichnet, berichtet Tamedia.
FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher betont, nach einer Volksabstimmung werde «die Mehrheit akzeptiert und die Minderheit weiter respektiert.»
Mehrere National- und Ständeräte sehen hinter den provokativen Aussagen eher taktische Motive: Mehrere National- und Ständeräte vermuten, die SVP wolle Druck auf das Parlament ausüben. Mit dem Ziel, bei der Volksabstimmung ein doppeltes Mehr durchzusetzen, so Tamedia.
SP-Vizepräsident Jon Pult interpretiert die Aussagen als Mittel, die eigene Wählerbasis aufzustacheln. Und bei den nächsten Wahlen über 30 Prozent zu erreichen. Also eher ein Mobilisierungstrick, kein ernsthafter Plan zur Sezession.
Dass die SVP mit scharfer Rhetorik auffällt, ist laut Mitte-Ständerätin Marianne Binder nicht neu: Sie erinnert an frühere extreme Aussagen, etwa von Christoph Blocher, der Befürworter des EU-Vertrags als «geisteskrank» bezeichnete.
