Obwalden will für besseren Datenaustausch der Polizeikorps sorgen
Obwalden überarbeitet sein Polizeigesetz grundlegend – für mehr zeitgemässe Sicherheit und eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Korps.
Der Obwaldner Regierungsrat plant, das Polizeigesetz vollständig zu überarbeiten. Die Regierung will damit den rechtlichen Rahmen an die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen anpassen und die Zusammenarbeit mit anderen Polizeikorps stärken.
Das geltende Polizeigesetz stammt aus dem Jahr 2011 und wurde 2015 letztmals geändert. Die Obwaldner Regierung teilte am Donnerstag mit, dass sich seither unter anderem die Kriminalitätsformen und die polizeilichen Möglichkeiten erheblich gewandelt hätten. Sie schickt die Vorlage bis am 25. Januar 2026 in die Vernehmlassung.
Mit der Revision sollen die rechtlichen Grundlagen für einen verbesserten Datenaustausch zwischen der Kantonspolizei Obwalden, anderen Kantonen und dem Bund geschaffen werden, hiess es. Dadurch soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von mobilen und digitalen Delikten gestärkt werden.
Zudem schaffe die Revision die Basis für den Betrieb einer gemeinsamen Zentralschweizer Einsatzleitzentrale und für die Einführung eines Bedrohungsmanagements. Letzteres soll helfen, mögliche Anzeichen schwerer Gewalttaten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Anforderungen an moderne Polizeiarbeit steigen
Seit dem Inkrafttreten des bestehenden Gesetzes hätten sich die Anforderungen an die Polizeiarbeit stark verändert, so die Exekutive. Die zunehmende Mobilität, die fortschreitende Digitalisierung und neue Formen der Kriminalität machten eine Revision des Polizeigesetzes notwendig.
