Ständeratskommission gegen Online-Einschränkungen bei der SRG

Die Ständeratskommission spricht sich gegen die Einschränkungen der Online-News des SRG aus. Der Nationalrat hatte ein entsprechende Idee vorgebracht.

SRG ssr — Das Logo der SRG am Hauptsitz des Unternehmens. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Nationalrat wollte die Online-Dienste der SRG einschränken.
Eine entsprechende Kommission des Ständerats findet keinen Gefallen an diesem Vorstoss.

Die zuständige Ständeratskommission kann mit einer Einschränkung für die Online-Dienste der SRG nichts anfangen. Sie will den vom Nationalrat eingefügten entsprechenden Artikel wieder aus dem Massnahmenpaket zugunsten der Medien streichen. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme.

Der Nationalrat wollte diese Einschränkung einführen, um einen Konkurrenzeffekt zu den privaten Medien zu verhindern. Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) findet, dass die SRG durch die Konzession bereits heute umfassenden Einschränkungen unterliegt. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.

Förderung der Ausbildung in Medienbranche

Für die an den Radio- und Fernsehgebühren beteiligten Sender beantragt die Kommission einen Anteil von acht Prozent. Der Nationalrat hatte den Anteil zwischen sechs und acht Prozent fixieren wollen.

Eine weitere Differenz besteht bei der Förderung von Ausbildungsinstitutionen für journalistische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter elektronischer Medien.

Der Raum des Ständerats im Bundeshaus. - Keystone

Die Kommission schlägt vor, jene Institutionen zu unterstützen, deren Zertifikate branchenweit anerkannt sind. Zudem sollen sie einem akademischen Abschluss entsprechen.

Die Kommission unterstützt den Entwurf des Bundesrats, die Förderung für Online-Medien bei 80 Prozent des Umsatzes der Medienunternehmen festzulegen. Eine Minderheit wollte eine Obergrenze von 70 Prozent.