Ständerat stimmt Staatsrechnung 2020 mit Rekorddefizit zu
Der Ständerat hat am Mittwoch als Erstrat der Staatsrechnung 2020 zugestimmt. Zur Staatsrechnung mit einem coronabedingten Defizit von knapp 16 Milliarden Franken gehören auch die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds und die Rechnung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund schloss das Rechnungsjahr 2020 mit einem Rekorddefizit von 15,8 Milliarden Franken ab.
Ohne Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hätte das Defizit in der ordentlichen Rechnung 1,2 Milliarden Franken betragen. 13 Milliarden Franken wurden für die Kurzarbeit ausgegeben. Der Ständerat nahm die Staatsrechnung einstimmig an.
In den Jahren 2020 und 2021 werden laut Finanzminister Ueli Maurer in Folge der Corona-Krise rund 30 Milliarden Franken Schulden entstehen. Einen Vorschlag für den Abbau dieser Schulden wird der Bundesrat nach der Sommerpause präsentieren. «Dann werden wir auch genauere Zahlen haben», sagte Maurer. Den Schuldenabbau wird das Parlament wahrscheinlich in der Sommersession 2022 beraten.
2022 will der Bundesrat ein Budget «mit einer schwarzen Null» vorlegen, so Maurer.
Das Geschäft geht an den Nationalrat.
