Ständerat heisst «ausgewogene» Armeebotschaft 2021 gut

Die Kommission habe der Botschaft einstimmig zugestimmt, unterstrich Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU), ebenfalls Mitglied der Finanzkommission. «Nicht diskussionslos, aber einstimmig.» Das sei bemerkenswert. So verlief es schliesslich auch im Ständerat. Das Ja zur Botschaft fiel einstimmig, kritische Stimmen wurden keine geäussert.

Auch der Nationalrat hatte die Armeebotschaft in der Sommersession durchgewunken. Linke und Grünen stellten zwar Kürzungsanträge, kamen damit aber nicht durch.

«Wir brauchen eine breit aufgestellte Armee, weil auch die Gefahren sehr vielfältig sind», sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Teil der Botschaft sind die Verpflichtungskredite für das Rüstungsprogramm, für die Beschaffung von Armeematerial und für das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements (VBS). Laut dem Bundesrat können sämtliche Ausgaben über das ordentliche Armeebudget finanziert werden.

Gleichzeitig werde mit der Botschaft der Umwelt Sorge getragen und die Wirtschaft gefördert, betonte Amherd. Mit der Botschaft will der Bundesrat zum ersten Mal auch den Klimaschutz berücksichtigen. Als grösster Immobilienbesitzer des Bundes spielt das VBS bei der Erreichung des Klimaziels des Bundesrats eine wichtige Rolle, sagte Amherd.

In den nächsten zehn Jahren soll der CO2-Ausstoss gegenüber 2001 um mindestens 40 Prozent reduziert werden. Bis 2030 soll zudem die Produktionskapazität von erneuerbaren Energien gegenüber heute vervierfacht werden. So sollen Photovoltaikanlagen mit einer Fläche von insgesamt 18'000 Quadratmetern an 13 Standorten gebaut werden.

Einen Schwerpunkt bilden soll in den kommenden Jahren der Ausbau der Cyberabwehr. So sollen etwa ein Operationszentrum geschaffen, Schulungen mit Simulatoren ermöglicht und Systeme besser gegen Angriffe geschützt werden. Geplant ist auch die Schaffung eines Cyberbataillons.

Ein weiterer Fokus der Botschaft ist die Mobilität. Die Bodentruppen sollen künftig vermehrt mobil und im hybriden Konfliktumfeld eingesetzt werden können. Zum einen sollen deshalb die Fahrzeuge für die Panzersappeurinnen und -sappeure erneuert werden. Mit diesen Fahrzeugen können Hindernisse rasch entfernt und Absperrungen gebaut werden. Zum anderen sollen ein- und zweiachsige Anhänger ersetzt werden.

Hier war Seitens der Grünen und Linken im Nationalrat beantragt worden, die Beiträge zu kürzen, weil an der falschen Bedrohung vorbei geplant werde. Der Antrag war aber erfolglos.

Zudem will der Bundesrat Führungs- und Kommunikationssysteme ausbauen und den individuellen Schutz der Armeeangehörigen erhöhen. Beispielsweise sollen die in den 1990er-Jahren beschafften Schutzausrüstungen gegen atomare, biologische und chemische Kampfmittel ersetzt werden.

Modernisieren will der Bundesrat auch Ausbildungsinfrastrukturen. Er will die Waffenplätze in Frauenfeld TG und Drognens FR ausbauen. Zudem will er sich an der Indoor-Schiessanlage in Sitten VS beteiligen, das Ausbildungszentrum des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (Babs) in Schwarzenburg BE sanieren und Simulatoren für schultergestützte Mehrzweckwaffen beschaffen.

Zudem ist die Beschaffung von Armeematerial geplant - konkret für die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen, die Munition und die Informatik.