Solothurner lehnen umstrittenes Kita-Gesetz deutlich ab
Solothurner Eltern erhalten keine Betreuungsgutscheine, da die Stimmberechtigten sich gegen eine kantonsweite Regelung aussprechen.
Solothurner Eltern erhalten keine Betreuungsgutscheine: Die Stimmberechtigten haben sich am Sonntag klar gegen eine kantonsweite Regelung der familienergänzenden Kinderbetreuung ausgesprochen. Auch einen von zwei Baukrediten lehnten sie ab.
Die Solothurner Stimmberechtigten lehnten das im Abstimmungskampf heftig umstrittene Kita-Gesetz mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 64,5 Prozent ab: 59'534 Personen legten ein Nein in die Urne, 32'753 ein Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,8 Prozent.
Der Regierungsrat hatte vorgesehen, mit einer Änderung des Sozialgesetzes die Gemeinden dazu zu verpflichten, ein «bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Ende der Primarschule sicherzustellen».
Gegenwind für das Kita-Gesetz
Eltern, die ihr Kind in einer Kita, einem Hort, an einem Mittagstisch oder in einer Tagesfamilie betreuen lassen sollten einkommensabhängige Betreuungsgutscheine erhalten. 60 Prozent der Kosten hätte von den Gemeinden übernommen werden sollen. 40 Prozent hätte der Kanton getragen.
Die Regierung rechnete mit Gesamtkosten von rund 15 bis 20 Millionen Franken im Jahr. Gegen das Kita-Gesetz kämpften SVP, FDP und EVP: Sie kritisierten den «Zwang für alle Gemeinden», der die Gemeindeautonomie missachte. Sie sprachen zudem vom Aufbau einer teuren, unnötigen Kita-Bürokratie, die kaum Verbesserungen bringe.
«Die Vorlage führt zu Steuererhöhungen und neuen Staatsverschuldungen». Für die Vorlage waren SP, Grüne, GLP und Mitte. Auch der kantonale KMU- und Gewerbeverband gab die Ja-Parole heraus.
Staatskanzlei interveniert
Mehr Eltern könnten arbeiten gehen, ihr Arbeitspensum aufstocken oder eine Ausbildung machen brachten sie vor. «Das kommt der Wirtschaft zugute». Sie erhalte dringend benötigte Fachkräfte.
Zudem werde der Standort Solothurn als Wohn- und Arbeitsort attraktiver. Im Abstimmungskampf hatte auch die Staatskanzlei interveniert: Sie korrigierte öffentlich «wesentliche Fehlinformationen in der SVP-Kampagne» über die zu erwartenden Kosten. Die SVP kritisierte dies umgehend als «unzulässige Staatspropaganda».
Wegen der Kosten hatte die SVP auch die Aufwertungspläne für das südliche Areal beim Bahnhof Solothurn kritisiert.
Baukredit abgelehnt
Die Stimmberechtigten teilten diese Vorbehalte offenbar: Sie lehnten das Projekt mit 50'850 Nein- zu 39'192 Ja-Stimmen und damit einem Nein-Stimmen-Anteil von 56,5 Prozent ab. Vorgesehen war ein Projekt von Stadt und Kanton Solothurn, SBB und Regionalverkehr Bern-Solothurn RBS.
Von den Gesamtkosten von 163 Millionen Franken hätte der Kanton brutto 40 Millionen beigesteuert. Mit dem Nein sei die Umsetzung als Gesamtprojekt nicht mehr möglich, hatte der Kanton erklärt.
Nur das Bahnhofsprojekt würde umgesetzt. Die Stadt Solothurn bedauerte am Sonntag das Nein: Es gehe eine zentrale Chance für die Weiterentwicklung des Areals verloren.
Ja zum Hochwasserschutz
Die Solothurner sprachen sich hingegen ein 200-Millionen-Franken-Kredit aus, um den Hochwasserschutz entlang der Dünnern auszubauen und den Fluss zwischen Oensingen und Olten ökologisch aufzuwerten.
48'569 Stimmberechtigte sprachen sich für das auf zwanzig Jahre angelegte Projekt aus. 42'000 dagegen. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug 53,6 Prozent.
