Schweizer Waffen gelangten in Separatisten-Zone der Ukraine

Der Ukraine-Krieg ist eskaliert: Russland hat nach einer Kriegserklärung von Wladimir Putin den Nachbarstaat angegriffen. Auch die Schweiz soll indirekt einen Bezug zum Krieg haben. Denn sie hat lange Waffen in das Krisengebiet geliefert.

Von 2007 bis 2014 kaufte die Ukraine regelmässig Schweizer Kriegsmaterial ein, insgesamt für 2,8 Millionen Franken. Wie der «Tages Anzeiger» berichtet, konnten bei einer Inspektion des Bundes im Oktober 2014 vor Ort nicht mehr alle diese Waffen identifiziert werden.

Ein Teil landete einem Bericht zufolge in dem von pro-russischen Separatisten besetzten Gebiet im Donbass in der Ukraine.

Gestützt auf das Öffentlichkeitsrecht konnte die Zeitung Dokumente der eidgenössischen Rüstungskontrolle einsehen. Einige Angaben darin wurden vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geschwärzt. Beispielsweise die Firmennamen der entsprechenden Waffenhersteller sind nicht erkennbar.

Unter dem gelieferten Material befinden sich Daten zufolge fast nur Munition sowie Hand- und Faustfeuerwaffen. Dazu gehören beispielsweise Maschinenpistolen, die vor allem auf kurze Distanz sehr effektiv und deswegen beliebt sind. Solches Material kann nur unter strengen Auflagen verkauft werden.

Das Gesetz schreibt vor, dass die Empfängerstaaten eine Erklärung unterschreiben müssen, die besagt, dass die Waffen nicht wieder ausgeliefert würden. Um sicherzugehen, dass das Material nicht an die Falschen gerät, macht die Schweiz regelmässige Kontrollen.

Bei einer solchen Routinekontrolle in der Ukraine vor acht Jahren konnten Schweizer Beamte nur rund 25 Prozent der Waffen identifizieren. Aus diesem Grund forderten sie ein sogenannt «informelles Gespräch» mit ukrainischen Verantwortlichen.

Diese meinten, mehrere Waffen seien gerade im Einsatz und ein anderer Teil würde sich in einem geheimen Lager befinden. Dieses Lager sei an einem Ort, der «unter der Kontrolle osteuropäischer Separatisten steht». Die Schweizer bekamen lediglich ein Foto dieses Lagers mit den Waffen zu sehen.

Im Zuge dieses Ukraine-Besuchs waren die Schweizer auch beim ukrainischen Geheimdienst. Dort wollten sie Pistolen kontrollieren, die als Trainingswaffen deklariert waren. Doch auch da mussten sich die Offiziere für das Fehlen der Waffen entschuldigen und wiesen nur zwei Exemplare vor.

Die Ukrainer sollen dem Bericht zufolge die Restlichen als «Auszeichnungswaffen verschenkt» haben. Der restliche Teil sei aktuell im Einsatz. Auch im ukrainischen Verteidigungsministerium, wo die Delegation Repetiergewehre identifizieren wollte, lagen nicht alle Waffen vor.

Auch Russland hat zwischen 2003 und 2015 immer wieder Waffen in der Schweiz eingekauft - für über 3,1 Millionen Franken. Wie das Seco auf Anfrage des «Tages Anzeigers» sagt, wurde in Russland das Schweizer Kriegsmaterial noch nie kontrolliert.

Der Bericht zeigt deutlich auf, dass es fast unmöglich ist, zu kontrollieren, wo Schweizer Waffen landen. Ob diese Waffen aktuell immer noch in der Ukraine im Einsatz sind, kann nicht geklärt werden.