Ukraine Krieg: Bundesrat trifft sich zu Sondersitzung

Der Bundesrat trifft sich heute Vormittag ab 11 Uhr zu einer ausserordentliche Sitzung zum Ukraine Krieg. Am Nachmittag folgt eine Kommunikation dazu. Die geplante Medienkonferenz zur Europapolitik ist abgesagt und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Dies teilt die Bundeskanzlei mit.

Das Schweizer Aussendepartement hat den Einmarsch Russlands in der Ukraine in einer Stellungnahme als «Invasion» aufs Schärfste verurteilt. Es forderte Russland zur sofortigen Einstellung der «militärischen Aggression» und zum Rückzug der Truppen aus der Ukraine auf.

«Dies ist eine grobe Verletzung internationalen Rechts», schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Internationales humanitäres Völkerrecht müsse respektiert werden. «Wir sind sehr besorgt über die Gefahr für unschuldige Zivilisten.»

Das Aussendepartement empfahl Schweizer Staatsangehörigen in der Ukraine das Land mit eigenen Mitteln zu verlassen. Mit der Einschränkung, wenn dies möglich und sicher erscheine. Die Schweizerische Botschaft in Kiew bleibt derweil auch während dem Ukraine Krieg weiter operativ. Das EDA riet Schweizer Staatsangehörigen, die Unterstützung benötigten, sich an die Botschaft oder an die Telefon-Hotline des EDA zu wenden.

Im Gegensatz zum Bundesrat befürworten verschiedene Politiker Sanktionen der Schweiz gegenüber Russland. Die neusten Reaktionen zum Ukraine Krieg fallen teilweise sehr deutlich und harsch aus, auch gegenüber dem Bundesrat.

So schreibt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth auf Twitter: «Neutralität bedeutet nicht zu schweigen.» SP-Nationalrat Jon Pult sieht dies gleich und fordert, das «oligarchische System Putin gehört finanziell ausgetrocknet». Grünen Präsident Balthasar Glättli ruft mit grün-ukrainischer Friedenstaube zur Demo am Samstag in Bern auf.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister schiesst derweil gegen die Sozialdemokraten. Er hat einen alten Artikel über ex-Bundeskanzler und Namensvetter Gerhard Schröder ausgegraben, wo dieser Putin als «lupenreinen Demokraten» bezeichnet. Mitte-Nationalrätin Marianne Binder kommentiert dagegen den gestrigen Nicht-Entscheid des Bundesrats: Als Rechtsstaat könne man nicht neutral bleiben im Ukraine Krieg.